Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1814.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1814

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1814.

Volume count:: 5

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1814

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 208.) Verordnung wegen Untersuchung und Bestrafung des unerlaubten Verkehrs mit dem Feinde.

Volume count:: 208

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 6 — bezirk während dessen wirklicher Besetzung durch den Feind dergestalt be- gangen worden ist, daß der Verbrecher über der That betroffen worden, und also in Rücksicht des Beweises gar kein Zweifel vorhanden ist. In sol- chen Fallen wird die Untersuchung durch ein Kriegesgericht nach den Vor- schriften des §. 5. u. f. geführt und das Urtel gefällt und vollzogen. S. 5. Ist das Verbrechen von einem Ausländer begangen worden und be- findet sich die Armee im Auslande; so soll der Ausspruch durch eine, aus einem Staabsoffizier als Präsidenten, vier Offizieren und einem Staatsdie- ner der nächsten höheren Civilbehörde bestehende Militairkommission erfolgen. S. 6. Der kommandirende General ernennt die Mitglieder dieser Kom- mission, welche als solche vereidigt werden mussen. . 7. Der Vortrag in selbiger geschiehet durch einen Brigadeauditeur, von welchem auch mit Zuziehung eines Offiziers die Untersuchung geführt wer- den muß. §. 8. Zwei Drittheile der Stimmen entscheiden. . 9. Eine Appellation oder weitere Vertheidigung findet gegen diesen Aug- spruch nicht statt. Vielmehr soll, wenn auf Todesstrafe erkannt wor- den, solche eine Stunde nachher vollstrecket werden, falls das Krie- gesgericht nicht Veranlassung hat, den Verbrecher Unserer Gnade zu em- pfehlent. . 10. Dem kommandirenden Generale steht jedoch frei, auch Ausländer an ein diesseitiges Civilgericht zur Untersuchung und Bestrafung auszu- liefern und in einem solchen Falle tritt das im H. 2. vorgeschriebene Ver- fahren ein. . #171. Uebrigens verbleibt es bei der in der Kabinetsordre vom 17ten März v. J. auf die darin bezeichneten Verbrechen angeordneten Todes- strafe. &. 12. In Ansehung der fremden Kundschafter, hat es bei der Vorschrift des Allgemeinen Landrechts Th. 2. Tit. 20. §. 113. sein Bewenden. S Wir

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