Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1814.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1814

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1814.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1814

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 238.) Urkunde über die Stiftung des Luisen-Ordens.

Volume count:: 238

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

456 & 120. Die Verbrauchsabgaben. V. Branntweinsteuer. auch sind sie von den Sicherungs- und Ueberwachungsvorschriften der 88 82—93 befreit (Gesetz von 1909 $ 15; von 1912 8 6)}). 4. Vergällungspflicht. Die Vergällung des Branntweins erfolgt unter amtlicher Ueberwachung; sie ist entweder eine voll- ständige, durch welche der Branntwein zum Trinkgebrauch unver- wendbar gemacht wird, oder eine unvollständige, welche noch weitere Maßnahmen hierzu erforderlich macht (Gesetz von 1909 $ 21). Ein Teil der innerhalb des Durchschnittsbrandes ?) hergestellten Erzeugung, welchen der Bundesrat alljährlich festsetzt, m uß vollständig vergällt werden ?). Die Vergällungspflicht gilt als erfüllt, wenn der vergällungs- pflichtige Branntwein ausgeführt wird; befreit von der Pflicht sind Brennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 150 Hekto- liter Alkohol, Obstbrennereien und Getreidebrennereien (Gesetz von 1912 8 16). Der Bundesrat ist ermächtigt, den Kleinhandel mit ver- gälltem Branntwein zu regeln (Gesetz von 1909 8 108). Vollständig vergällter Branntwein darf im Kleinhandel nur in Behältnissen von bestimmter Größe, die verschlossen und mit einer Angabe des Alko- holgehaltes versehen sind, feilgehalten werden (Gesetz von 1909 8 109, von 1912 8 20). 9. Essigsäure‘), die im Inlande aus Holzessig oder essigsauren Salzen gewonnen ist, unterliegt einer in die Reichskasse fließenden Verbrauchsabgabe von 0,30 Mark für das Kilogramm wasserfreier Säure, welche vom Hersteller zu entrichten ist, sobald die Essigsäure die Er- zeugungsstätte verläßt. Befreit von der Abgabe bleibt nach näherer Bestimmung des Bundesrats Essigsäure, die ausgeführt oder zu ge- werblichen Zwecken verwendet wird (Gesetz von 1909 8 110). 6. Die Vorschriften über die Anmeldung neuer Brennereien, der Brennereigeräte und deren Aufbewahrung, der Eröffnung und Unter- 1) Im Gegensatz zu den Abfindungsbrennereien stehen die „Verschlußbrenne- reien“, in denen unter Anlegung von Steuerverschlüssen die Menge des Branntweins mit Hilfe von Sammelgefäßen oder Meßuhren amtlich ermittelt wird. Brennerei- ordnung 81. 2) Der Durchschnittsbrand ist eine Art von Kontingentierung nach Maß- gabe des in den einzelnen Betrieben tatsächlich hergestellten Qantums Branntwein. Die Vorschriften über die Festsetzung desselben sind enthalten im Gesetz von 1909, 8 61—71 und im Gesetz von 1912, $ 10—15. Dazu Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 30. August 1909, Zentralbl. S. 9380 ff. Er soll einer Ueberproduktion von Branntwein entgegenwirken. Das den Durchschnittsbrand übersteigende Quantum heißt „Ueberbrand“. Er unterliegt einer erhöhten Betriebsauflage (Gesetz von 1909 8 48, 151); er unterliegt ferner in allen Fällen der vollständigen Vergällung und erhält nach näherer Bestimmung des Bundesrats eine Vergütung, die nicht über die durch- schnittliche Belastung durch die Betriebsauflage hinausgeht (Gesetz von 1912, 8 16, Abs.2 und 89 Ziff.7). Der jetzt zu gewährende Vergütungssatz ist festgestellt durch Bundesratsbeschluß vam 18. Juni 1914, Zentralbl. S. 341. 8) Ueber die Vergällungspflicht siehe die Branntwein-Befreiungsordnung & 84 ft. (S. 1118); von 1912 Zentralbl. S. 647. 4) Vgl. die Essigsäureordnung Zentralbl. 1909, S. 1173 ff.

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