Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1814.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1814

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1814.

Volume count:: 5

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1814

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 247.) Bekanntmachung vom 10ten September 1814., die Immediat-Gesuche betreffend.

Volume count:: 247

Document type:: law_collection

Structure type:: law

–— 88 — Jenen Verordnungen zuwider, geht fortwährend, theils bei Seiner Maje- stdt unmittelbar, hheils bei mir, eine große Menge von Bittschriften, Vorstellun- gen und Gesuchen ein, die zur Beurtheilung und Entscheidung der Ministerien, in vielen Fällen sogar vor die nachgeordneten Behörden ausschließend geeignet sind. Hierdurch entsteht nicht nur eine höchst lästige Geschäfts-Vermehrung, sondern auch für die Interessenten selbst ein nachtheiliger Zeitverlust. Beides wird in erhöhtem Maaße eintreten, wenn es während der Abwesenheit Seiner Majestät des Königs in Wien geschehe, wohin ich vorauszugehen im Be- griff bin. Ich bringe daher die vorhin angeführten Verordnungen, insbesondere vom 14ten Februar 1810., in Erinnerung, indem ich Jedermann aufs neue auffor- dere und anweise, sich nach solchem zu achten, seine Gesuche nach Beschaffenheit der Gegenstände an die Behörden und an die verschiedenen Ministerien zu richten, und sich an Seine Majestät Höchstunmittelbar oder an mich nur in den Fällen zu wenden, in denen die gesetzlichen Vorschriften es gestatten. Wer dieses nicht beobachtet, hat es sich selbst beizumessen, wenn auf ordnungswidrig eingehende Vorstellungen, Gesuche und Schreiben keine Antwort erfolgt, und wenn bei wie- derholten unförmlichen und unbegründeten Gesuchen die Strafen in Anwendung kommen, welche die Verordnung vom 14ten Februar 1810. festgesetzt hat. Berlin, den 10ten September 1814. Der Staatskanzler Fürst von Hardenberg.

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