Der deutsche Verfassungsstaat und die Parteien.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1814

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1814.

Bandzählung:: 5

Herausgeber:: Georg Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1814

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 15.

Bandzählung:: 15

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

liches Netz verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anlegen und ausrüsten zu lassen. Von den übrigen Bestimmungen sei hervorgehoben, daß sämtliche Eisenbahnver--- waltungen den Anforderungen der Reichs- behörde in betreff der Benutzung der Eisen- bahnen zum Zwecke der Verteidigung Deutsch- lands unweigerlich Folge zu leisten haben. Im Abschnitt VIII wird bestimmt, daß das Post= und Telegraphenwesen für das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs als einheitliche Staatsverkehrsanstalt ein. gerichtet und verwaltet wird. Die Ein- nahmen aus demselben sind für das ganze Reich gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Ein- nahmen bestritten. Die Uberschüsse fließen in die Reichskasse. Dem Kaiser steht die obere Leitung der Post. und Telegraphen- verwaltung zu. Die Beamten derselben leisten dem Kaiser den Treueid. Die Kriegsmarine des Reichs ist nach Abschnitt IX eine einheitliche unter dem Oberbefehl des Kaisers. Die Organi- sation und Zusammensetzung derselben liegt ihm ob. Er ernennt die Offiziere und Beamten. Der Kieler Hafen und Jadehafen sind Reichskriegshäfen. Die Vosten der Kriegsflotte werden aus der Reichskasse bestritten. Die gesamte see- männische Bevölkerung des Reichs, ein- Grrießzich des Maschinenpersonals und der chiffshandwerker, ist vom Dienste im Landheer befreit, dagegen zum Dienst in der Kaiserlichen Marine verpflichtet. Die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten ilden eine einheitliche Handelsmarine. Die Flagge der Kriegs- und Handelsmarine ist schwarz.weiß. rot. Ebenso steht nach Abschnitt X das ge- samte Konsulatswesen des Deutschen Reichs unter der Aussicht des Kaisers, welcher die Konsuln nach Vernehmung des Bundesratsausschusses für Handel und Verkehr anstellt. Nach Abschnitt XI ist jeder Deutsche wehrpflichtig: niemand kann sich in Aus- übung dieser Pflicht vertreten lassen. Die Kosten und Lasten des Kriegswesens sind von allen Bundesstaaten gleichmäßig zu tragen. Jeder wehrfähige Deutsche ge- hört sieben Jahre lang dem stehenden Heere an, die letzten vier Jahre in der eserve. Die folgenden fünf Lebensjahre gehört er der Landwehr ersten Aufgebots, bis zur Vollendung des 89. Lebensjahres dem zweiten Aufgebot der Landwehr an. Die Friedenspräsenzstärke des deutschen 57 — Heeres wird auf ein Prozent der Be- völkerung, bezw. im Wege der Reichsgesetz- bebung festgestellt. Die gesamte Landmacht es Reichs wird ein einheitliches Heer bilden, welches im Krieg und Frieden unter dem Befehle des Kaisers steht. Der Kaiser bestimmt den Präsenzstauld, die Gliederung und Einteilung der Kontingente des Reichsheeres sowie die Organisation der Landwehr. Er bestimmt innerhalb des Bundesgebiets die Garnisonen und die kriegsbereite Aufstellung eines jeden Teils des Reichsheeres. Alle deutschen Truppen sind verpflichtet, den Befehlen des Kaisers unbedingt Folge zu leisten. Diese Ver- pflichtung ist in den Fahneneid aufzu- nehmen. Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebiets anzulegen, steht dem Kaiser zu. Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit im Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegszustand erklären. Nach Abschnitt XII müssen alle Ein- nahmen und Ausgaben des Reichs für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushaltsetat gebracht werden. Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Aus- gaben dienen nach dem wichtigen Artikel 70 der Verfassung zunächst die etwaigen Uberschüsse der Vorjahre sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Ver- brauchssteuern und aus dem Post- und Telegraphenwesen fließenden gemeinschaft- lichen Einnahmen. Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, solange Reichssteuern nicht ein. geführt sind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Be. völkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden. v In Fällen eines außerordentlichen Be- Sürfnisses kann im Wege der Reichsgesetz- gebupng die Aufnahme einer Auleihe sowie die Ubernahme einer Garantie zu Lasten des Reichs erfolgen. Im Abschnitt XllI wird angeordnet, daß jedes Unternehmen gegen die Existenz, Integrität, Sicherheit oder Verfassung des Deutschen Reichs, die Beleidigung des Bundesrats, Reichstags und ihrer Mitglieder in den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der be. stehenden Gesetze geahndet werden sollen. Streitigkeiten zwischen einzelnen Bundes- staaten werden auf Aurufen des einen Teils von dem Bundesrat erledigt. Nach Abschniti XIV können Verände. rungen der Verfassung nur im Wege

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