Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen: Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen des Regierungsbezirks Oppeln

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1815

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Volume count:: 6

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1815

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 291.) Verordnung betreffend die Verhältnisse der vormals unmittelbaren teutschen Reichsstände in den Preußischen Staaten.

Volume count:: 291

Document type:: law_collection

Structure type:: law

48 8 14. Die Reichsbehörden. Kapikel III. Die Reichsbehörden und die Reichsbeamten. 8 14. Die Reichsbehörden. (Laband 1, 321/382.) Allgemeines. Reichsbehörden sind nach Laband (Bd. 1, S. 324) „diejenigen Behörden, welche Geschäfte des Reiches führen und ihre Autori- tät unmittelbar von der Reichsgewalt ableiten“, oder „diejenigen Aemter, welche ausschließlich und unmittelbar dem Reiche als solchem angehören und diejenigen Geschäfte des Reiches erledigen, welche nicht zur Selbstverwaltung der Einzelstaaten gehören, bezw. diesen vorbehalten sind.“ Selbstverständlich werden, — wie z. B. auf dem Gebiete des Militärwesens — Reichs geschäfte vielfach auch von Landesbehörden besorgt, besonders in Preußen, aber auch in Bayern. Da nach Art. 17 der Reichs-Verf. dem Kaiser die Ueber- wachung der Ausführung der Reichsgesetze zusteht, er also auch die (innern) Regierungsgeschäfte des Reiches führt, so erscheinen die Reichsbehörden, welche für ihn diese Ausführung bethätigen, wohl als kaiserliche Behörden, allein die Amtsgewalt dieser Behörden leitet sich vom Reiche ab, sie ist nicht kaiserliche Gewalt, sondern Reichsgewalt. Der Kaiser ist ja nicht Souverän des Reiches, wie der Landesfürst der Einzelstaaten Souverän seines Staates ist, sondern einerseits als König von Preußen Mitglied des Reiches wie jeder andere Bundes- fürst, andrerseits als Inhaber des Bundespräsidiums laut Verfassung Organ des Reiches, dessen Befugnisse sich aus der Verfassung ebenso ergeben wie die der anderen Organe. Es sind daher auch alle kompetenzmäßig erlassenen Verord- nungen des Bun desrates zu vollziehen, und zwar ohne kaiser- liche Genehmigung oder Sanktion. Der Kaiser kann ferner wohl nach Art. 18 der Reichs-Verf. Reichsbeamte ernennen und entlassen, nicht aber Reichsämter schaffen oder aufheben. Letzteres gehört nach Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 der Reichs-Verf. zur Kompetenz des Bundesrates; „soferne nicht durch Reichsgesetz etwas anderes bestimmt ist.“ Reichsämter werden daher auf Grund von Reichsgesetzen oder auf Grund von Bundesrats- beschlüssen geschaffen, verändert oder aufgehoben, vom Kaiser nur dann und insoweit, wenn und als die gesetzliche Grundlage hiezu gegeben ist und es sich daher nur um die Aus= und Durchführung der betr. gesetzlichen Bestimmung handelt. Die Reichsbehörden teilen sich in zwei Klassen und hievon die zweite wieder in vier Unterklassen.

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