Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1815

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Volume count:: 6

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1815

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu dem im 15ten Stück der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgangs 1815 unter Nro. 308. abgedruckten Publikations-Patent vom 23sten August desselben Jahres betreffend die Einführung allgemeiner Gebühren-Taxen für Ober- und Unter-Gerichte und für die Justiz-Kommissarien und Notarien.

Document type:: law_collection

Structure type:: supplement

Appendix

Title:: Einleitung zu den allgemeinen Gebühren-Taxen. 1) für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia; 2) für Stadt- auch Land- und Stadt-Gerichte in den großen Städten; und 3) für Unter-Gerichte.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

242 Die Polizeigewalt. verfügungen, polizeiliche Einzelbefehle mit mehr oder weniger freiem Ermessen. Vornehmlich wird der Einzelbefehl in dieser Gestalt zur Er- gänzung des rechtssatzmäßigen dienen, soweit dieser einer solchen bedarf, weil er den Fall nicht im voraus voll erfassen konnte oder wollte. Das letztere wird im Rechtsstaate allerdings zu ver- meiden sein, um das Justizvorbild nicht zu weit aus den Augen zu verlieren. Aber namentlich die Art der anzuordnenden Maß- regeln, welche der Abwehr der Störung dienen sollen, wird durch das Gesetz oder die Verordnung gern dem freien Ermessen des Einzelbefehls überlassen 1°, Freie schöpferische Erzeugung der ganzen polizei- lichen Verfügung, wie sie früher vorherrschte, ist für den Rechts- staat die Ausnahme, offen gelassen, nur so weit es notwendig ist, damit die Polizei nicht vorauszusehenden Fällen gegenüber nicht waffenlos sei. II. Damit ein Polizeibefehl wirksam werde, muß er recht- mäßig erlassen und gehörig kundgemacht sein. 1. Die Voraussetzung der Rechtmäßigkeit erfüllt der in Form des Gesetzes ergehende Polizeibefehl unbedingt durch diese Form selbst. Alle übrigen müssen sich ausweisen durch den Rechts- titel der gesetzlichen Ermächtigung und dürfen nicht in Wider- spruch stehen mit dem Gesetz oder mit dem Polizeibefehl einer höheren Stelle; der polizeiliche Einzelbefehl ist überdies gebunden an jeden Rechtssatz, auch an den einer Verordnung der befehlenden Behörde selbst oder ihrer Untergebenen; vgl oben S. 82. ® Ulbrich, Öster. Verw.R. S. 340, unterscheidet in gleichem Sinne: „befehlende Entscheidungen“ und „konstitutive Individualverbote“ (oder -gebote). Die ersteren erläutert er richtig: „Damit verwandelt sich dann die Gehorsams- pflicht des einzelnen aus einer Gehorsamspflicht gegenüber dem abstrakten Rechtssatz in eine Gehorsamspflicht gegenüber der befehlenden Entscheidung.“ Auch die Bedenklichkeit der letzteren, der Individualverbote, gegenüber dem „Prinzip der Rechtsgleichheit“ wird zutreffend hervorgehoben. — Thoma, Polizeibefehl S. 56 ff., spricht hier von „vollziehender Polizeiverfügung“, die erlassen wird auf Grund der „Entscheidung in concreto, daß der abstrakte Tatbestand der Verordnung sich verwirklicht habe“, und „verpflichtender Polizeiverfügung“, die „neue Polizeipflichten begründet“, wie das Polizeigesetz, die Polizeiverordnung. 10 Damit hängt zusammen die Abgrenzung für die Zulässigkeit der An- fechtungsklage gegen polizeiliche Verfügungen nach Pr. L.V.G. $ 127 Abs. 3 n. 2: „Daß die tatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche die Behörde zum Erlasse berechtigt haben würden.“ Vgl. oben $ 15, III n. 3.

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