Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1815

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 6

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1815

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu dem im 15ten Stück der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgangs 1815 unter Nro. 308. abgedruckten Publikations-Patent vom 23sten August desselben Jahres betreffend die Einführung allgemeiner Gebühren-Taxen für Ober- und Unter-Gerichte und für die Justiz-Kommissarien und Notarien.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Appendix

Title:: [1)] Gebühren-Taxe für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia.

Volume count:: 1

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

478 8 121. Die Reichsstempelsteuern. Ersatz der entrichteten Abgabe von jedenı für die Abgabe verhafteten Kontrahenten zu fordern. 820. f} Zum Zweck der Kontrolle ist unter Androhung von Ordnungs- strafen vorgeschrieben, daß Vermittler die Absendung der Schlußnoten und den verwendeten Stempelbetrag in ihren Geschäftsbüchern zu ver- merken haben, und daß die Schlußnoten vom Empfänger, nach der Zeitfolge numeriert, fünf Jahre lang, und falls er abgabepflichtige Ge- schäfte nicht gewerbsmäßig betreibt, ein Jahr lang aufzubewahren sind. 826 '). 8. Lotterielose. Tarifnummer 5?) sowie Ausweise über Spiel- einlagen bei öffentlich veranstalteten Ausspielungen von Geld oder anderen Gewinnen). Die Steuer beträgt bei inländischen Losen 20 Pro- zent vom planmäßigen Preise (Nennwert) sämtlicher Lose oder Aus- weise mit Ausschluß des auf die Reichsstempelabgabe entfallenden Betrages; bei ausländischen 25 Prozent von dem Preise der einzelnen Lose in Abstufungen von 1 Mark für je 4 Mark oder einen Bruchteil des Betrages. Befreit sind Lose der von den zuständigen Behörden genehmigten Ausspielungen und Lotterien, sofern der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung die Summe von 100 Mark und bei Ausspielungen zu aus- schließlich mildtätigen Zwecken die Summe von 25000 Mark nicht übersteigt. Die Stempelsteuer für die Lose der Staatsiotterien deutscher Bundes- staaten wird durch die Lotterieverwaltung eingezogen und in einer Summe für die Gesamtzahl der von ihr abgesetzten Lose zur Reichskasse abgeführt, ohne daß eine Abstempelung der Lose statt- findet. 841). Wer sonst im Bundesgebiet Lotterien und Ausspielungen veranstalten will, hat die Abgabe für die gesamte planmäßige An- zahl der Lose im voraus zu entrichten und darf ohne Genehmigung der zuständigen Steuerstelle vorher mit dem Absatze der Lose nicht beginnen. 88 34 ff. 5). Die Abgabe wird entrichtet durch Zahlung des Betrages bei der zuständigen Behörde; ob und in welcher Weise eine Verwendung von Stempelzeichen stattzufinden hat, bestimmt der Bundes- rat. 8 38. 9. Frachturkunden. Tarifnummer 6°). Frachturkunden im Schiffsverkehr und im Eisenbahnverkehr unterliegen nach folgenden Unterscheidungen einer Stempelsteuer: 1) Ueber die Schlußnoten siehe $$ 21 ff. u. die Ausführungsbestimmungen $$ 59 ff. 2) Ausführungsbestimmungen $$ 76 ff. 3) Den Spieleinlagen stehen gleich die Wetteinsätze bei öffentlich veranstalteten Pferderennen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen. Gesetz & 35, 37, Abs. 2 u. 3, 4) Ausführungsbestimmungen 8 91, 241. 5) Ueber die Abgabenentrichtung für ausländische Lose siehe $ 37 und Aus- führungsbestimmungen $ 89. 6) Ausführungsbestimmungen $S$ 92 ff.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Supplement

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.