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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1815

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 6

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1815

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 282.) Eides-Entlassung der Bewohner des abgetretenen Theils des Königreichs Sachsen, Seitens Seiner Majestät des Königs von Sachsen.

Volume count:: 282

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Cover
Title page
Vorwort.
Inhalt.
Homepage
A. Wortlaut der Gesetze.
Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 in der Fassung vom 18. August 1896.
§ 9 des Schutzgebietsgesetzes in der Fassung vom 10. September 1900 .
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.
Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
§ 3. Erwerbgründe der Staatsangehörigkeit.
§ 4. Erwerbung der Staatsangehörigkeit durch Abstammung.
§ 5. Erwerbung der Staatsangehörigkeit durch Legitimation.
§ 6. Erwerbung der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung.
§ 7. Aufnahme Deutscher in anderen Bundesstaaten.
§ 8. Einbürgerung von Ausländen.
§ 9. Bedenken der übrigen Bundesstaaten gegen die Einbürgerung.
§ 10. Wiedereinbürgerung der verwitweten und der geschiedenen ehemals deutschen Frauen.
§ 11. Wiedereinbürgerung der im Alter der Minderjährigkeit entlassenen Deutschen.
§ 12. Einbürgerung von Ausländern, die im deutschen Heere (Marine) gedient haben.
§ 13. Wiedereinbürgerung ehemaliger Deutscher im Ausland.
§ 14. Aufnahme und Einbürgerung durch Anstellung in einem Bundesstaat.
§ 15. Einbürgerung durch Anstellung im Reichsdienst.
§ 16. Zeitpunkt der Aufnahme oder Einbürgerung und Wirkung auf die Angehörigen.
§ 17. Verlustgrunde für die Staatsangehörigkeit.
§ 18. Entlassung von Ehefrauen aus der Staatsangehörigkeit.
§ 19. Entlassung von Personen unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft.
§ 20. Wirkung der Entlassung auf die Reichsangehörigkeit.
§ 21. Entlassung unter Vorbehalt einer Staatsangehörigkeit.
§ 22. Voraussetzungen der Entlassung aus der Reichsangehörigkeit.
§ 23. Zeitpunkt der Entlassung, Ausdehnung auf die Angehörigen.
§ 24. Wiederaufhebung der Entlassung wegen Mangels ihrer Voraussetzung.
§ 25. Verlust der Reichsangehörigkeit durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit.
§ 26. Verlust der Reichsangehörigkeit wegen Nichterfüllung der Wehrpflicht.
§ 27. Verlust der Reichsangehörigkeit wegen Unterlassung der Rückkehr im Kriegsfalle.
§ 28. Verlust der Reichsangehörigkeit wegen unerlaubten Eintritts in fremden Staatsdienst.
§ 29. Wirkung des Verlusts und des Wiedererwerbs der Staatsangehörigkeit auf die Angehörigen.
§ 30. Rückwirkender Einfluß des §24.
§ 31. Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit, die durch Aufenthalt im Ausland verloren war.
§ 32. Übergangsbestimmung zu § 26.
Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen.
C. Zugehörige Gesetze.
Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Art. I. Änderungen des Reichsmilitärgesetzes.
Art. II. Änderungen des Wehrpflichtgesetzes.
Art. III. Inkrafttreten der Änderungen.
Änderungen der deutschen Wehrordnung vom 31. März 1914 aus Anlaß des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 und des Gesetzes zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Übersicht über die Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
Aus der Verfassung des Deutschen Reichs.
Aus dem Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
D. Staatsverträge.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Guatemala vom 20. September 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Honduras vom 12. Dezember 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Nicaragua vom 4. Februar 1896.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Persien vom 11. Juni 1873.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Marokko vom 3. Juli 1880.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Nordamerika vom 26. Mai 1868.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 8. Dezember 1875.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 31. Januar 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 23. Mai 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 3. August 1886.
Staatsvertrag über die Optantenkinder zwischen Preußen und Dänemark vom 11. Juni 1907.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Österreich zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen vom 3. Juli 1913.
E. Vollzugsvorschriften.
Bundesratsbeschluß vom 29. November 1913 zur Ausführung des § 39 des R. u. StGes.
Ausführungsvorschriften des Bundesrats vom 29. November 1913 zu §9 Abs. 1 des R. u. StGes.
Übersicht über die wesentlichsten Gründe für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Ungarn, Rußland, Schweiz, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Argentinien, Brasilien, Mexiko und Japan.
Verzeichnis der Kaiserl. deutschen Konsulate.
Preußisches Gesetz zur Abänderung des §155 des Zuständigkeitsgesetzes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 12. Januar 1914, betreffend die Ausführung des neuen R. u. StGes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 13. Februar 1914 gleichen Betreffs
Das bayerische Indigenatsgesetz vom 26. Mai 1818.
Bayerische Ministerialbekanntmachung vom 16. März 1914 zum Vollzuge des R. u. StGes.
Bayerische Ministerialentschließung vom 12. Mai 1914, Vollzug des R. u. StGes. betr.
Sächsische Verordnung vom 28. Dezember 1913 zur Ausführung des R. u. St Ges.
Württembergische Ministerialverfügung vom 23. Dezember 1913, betr. den Vollzug des R. u. Stes.
Badisches Gesetz vom 18. März 1914, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 18. März 1914, die Verwaltungsrechtspflege betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 5. Januar 1914, den Vollzug des R. u. StGes. betreffend.
Hessische Ministerialbekanntmachung vom 31. Dezember 1913, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Alphabetisches Verzeichnis.
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Full text

158 
XVIII. 
G 
  
Name. 
des kirchl. Ortsfouds 
8. 
Art der verfügbaren Deckungsmittel. 
1912. 
Voranschlagssatz 
1913. 
  
Kirchen 
fonds 
  
I 
s 
i 
  
chrtrag.. 
3. Evangelischer Kirchenfonds. 
Die Summe des Kassenvorrats auf 1. Jannar 1912 mit 65 46, 
worunter keine Grundstockseinnahme enthalten ist, dient, da sie 
den Betrah von 25% der laufenden Ausgabe nur wenig über- 
schreitet, als Betriebsfonds. 
Die Einnahmerückstände betragen 90.7, sie werden im laufen- 
den Jahr voraussichtlich wieder dieselbe Höhe erreichen und 
bleiben deshalb hier außer Betracht. 
Nach dem Voranschlag des Fonds für 1912 und 1913 beträgt 
sein laufender Reinertrag in zwei Jahren 4020 
Hierauf ruhen folgende Ausgaben: 
Aus Abschnitt 1. Für Geistliche (bisherige 
Besoldungsbeiträghe)g .. 800 4 
Abschnitt ll. Für kirchliche Armen- 
und Krankenpflege. 
Für kranke und arbeitsunfähige Arme 600 „ 
„ arme Schüler und Konfirmanden 200 „ 
Abschnitt III. Sonstige Zwecksaus- 
gaben des Fonds. 
ehaltsbeiträge für Lehrtrr — „ 
Für Prüfungsgaahn — "„ 
Verschiedenes ............ 20» 
AbschnitthAufwandansbciou- 
deren Stiftungen — „ 
1 620 „ 
Zur Verfügung bleiben vom Kirchenfonds restlich 2 400 4% 
Dieser Betrag soll im Hinblick auf die Geringfügigkeit der den 
Fonds berührenden Bauausgaben auf den diesen treffenden 
Aufwand für die übrigen örtlichen kirchlichen Bedürfnisse von 
jährlich 1 670 4% (I. Abteilung 2 und 3) aufgerechnet werden. 
Ein Angriff des Grundstocks des Kirchenfonds ist nach ge- 
bilogener Untersuchung nicht angängig. ·· 
Ein weiterer kirchlicher Ortsfonds besteht nicht in 
der Kirchengemeinde. Auch sind keine andern privatrechtlich 
Verpflichteten vorhanden. Ebenso steht der Kirchengemeinde 
oder deren Angehörigen kein Genußrecht au einen allgemeinen 
kirchlichen Fonds oder eine sonstige Stiftung zu, von woher 
ein Zuschuh erwirkt werden könnte. 
r* 
Summe der verfügbaren Deckungsmittel 
„ „ Erfordernisse . . 
Nicht gedeckter Betra., welcher durch Kirchensteuer aufzubringen 
ist — Stenerbedrrrr# 
# 
90 
1200 
1290 
5005“ 
3715 
Ab 
90 
1200 
1290 
5 005 
3715

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