Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1817

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1817

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 387.) Verordnung wegen erneuerten Verbots des Spielens in auswärtigen Lotterien, des Kollektirens für dieselben, und der Privatausspielungen. Vom 7ten Dezember 1816.

Volume count:: 387

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 5 — beabsichtigten Gewinn, für jedes durch seine Mitwirkung verkaufte frem#e#r Lotlerie-Loos eine fiskalische Strafe von Dreihundert Thalern erlegen. . 3. Agenten fremder Letterien, welche sich beikommen lassen, Unsere Pro- vinzen zu bereisen, und Loose auswärtiger Lomrerien heimlich abzusetzen, sollen von der Polizeibehörde festgenommen werden, und die F. 2. bestimmte Strafe ent- richten, im Unvermögensfall aber Ein= bis Zweijährige Zuchthausstrufe erleiden. . 4. Wer ohne ausdruͤckliche Genehmigung des Staats oͤffentliche Lotterien innerhalb Landes unternimmt, Glücksbuden errichtet, oder oͤffentliche Aus- spielungen unbeweglicher oder beweglicher Gegenstaͤnde veranstaltet, soll, ohne Ruͤcksicht auf den Betrag des Einsatzes zur Lotterie, oder auf den groͤßern oder geringern Werth der auszuspielenden Gegenstände;, eine siskalische Strafe von Dreihundert Thalern erlegen, und außerdem den doppelten Betrag des bei der Lotterie oder der Ausspielung gezogenen Vortheils an die Armenkasse des. Orts emrichten. K. . Bon allen vorstehend §. 1 bis 4. bestimmten fiskalischen Geldstrafen, erhält der Denunziant die Hälfte. 6. g. Die zwischen den Berliner und Hannoͤverschen Lotterien bis zum An- fange des Jahres 1820. bestehende Reziprozitaͤt, nach welcher Unsern Unter- thanen zwischen der Elbe und dem Rhein freistehet, sich einzelne Loose zum eigenen Spiel von den Königl. Hannoͤverschen Lotteriebehoͤrden zu verschreiben, wird durch obige Vorschriften nicht beschränkt, jedoch ist Unsern Unterthanen in den bezeichneten Provinzen bei den im §F. 2. gegenwärtiger Verordnung an- gedroheten Strafen, der Verkauf und der sonstige Verkehr mit Hannsverschen Lotterie-Loosen gleichfalls untersagk. Wir befehlen allen Unsern gerreuen Umerthanen, besonders aber Unsern Justig= und Polizeibehörden; sich nach den Vorschriften gegenwärtiger Verord- nung gebührend zu achten. Gegeben Berlin, den 7ten Dezember 1816. Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Kircheisen. Graf v. Bölow. v. Schuckmann O# 38.)

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation