Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1817

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1817

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 429.) Allgemeines Paß-Edikt für die Preußische Monarchie. Vom 22sten Juni 1817.

Volume count:: 429

Document type:: law_collection

Structure type:: law

# 20. Oie Postämter sollen bei Vermeidung nachdrücklicher Strafe, zu Reilen aus dem Auslande in Unsere Staten, oder aus diesen in jenes, mir Ausnahme der 99. 2. und 8. gedachten Fälle, an Niemand Extrapo#t#- oder Courierpferde geben, oder ihn mit der gewöhnlichen Post befördern, als nachdem derselbe den vorschriftsmäßigen, von einer, nach diesem Edikt dazu berechtigten Behörde ausgestellten, auf diese Reise lautenden, noch nicht ab- gelaufenen Paß vorgezeigt hat. 6. 21. Fuhrleute und überhaupt diejenigen, welche siwohl in den Stüdten, als auf dem Lande, Pferde vermierhen, sollen, mit Ausnahme der S. 2. und 8. bemerkten Fälle, bei willkürlicher Strafe keinen Rrisenden über die Granze Unserer Staaten, oder von den Gränzörtern weiter in Unsere Staaten fahren, als auf die Genehmigung der Polizeibehörde des Orts. §#. 22. Gleichergestalt wird den Schiffirn aufgegeben, keinen Reisen- den zur See, oder auf Sirômen, aus Unsern Staaten oder in dieselben hinein zu dringen, als mit Bewilligung der Polizeibehörde des Orts, von welchem der Fremde abreisel, oder an welchem er zuerst in Unserm Lande ankommt, jedoch ist diese Bewilligung zu Stromreisen innerhalb Landes nicht erforderlich. &. 23. So viel die Stempel und Gebühren für Pässe betrifft, so sollen: 1) die F. . Nr. I. und §. 1. gedacken Jahrespässe, so wie die Visirungen und Prolongationen der Pässe, Stempel= und Gebührenfrei ertheilt, 2) für Pässe und Legirimationskarten zu inla##ndischen Riisen (S. 13.) an Stempel Zwei Groschen und an Ausfertigungs-Gebühren eben so viel, dagegen aber 3) für Ausqangs= und Eingangspässe an Stempel Acht Groschen, und an Gebühren Achtzehn Groschen gezahlt werden, bei unvermögenden Paß- nepmern jedoch völllge Stempel= und Gebührenfretheit eintreten. §6. 21. Wir übertragen Unserm Ministerium der Polizei die Ausfüh- rung und Handhabung Unsers gegenwärtigen Edikts, so wie die Erlassung der dazu erforderlichen ndhern Instruktionen an die demselben untergcordneten Be- bö.hden. Wir befehlen Unseren Regierungen, dem Chef der Gendarmerie, den Kreiedirektoren, Landräthen, den Polizeibehörden in den Städten und auf dem Linde, den Posioffizianten, Schulzen und überhaupk allen und jeden, welche mit der Poiizeive wallung beauftragt sind, oder das gegenwärtige Edikt sonst angebt, dasselbe seinem ganzen Inhalt nach sofort zu Ausführung zu bringen und darin zu erhalten, darnach die ihnen untergebenen Behörden, Offtziamen und

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