Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1817

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1817

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 430.) Verordnung wegen Organisation der Generalkommissionen und der Revisions-Kollegien zur Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, imgleichen wegen des Geschäftsbetriebes bei diesen Behörden. Vom 20sten Juni 1817.

Volume count:: 430

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

beitstbellun- gen. a. Ueberhaupt. b. In Betref der dabei vor- kommenden Streitigkei= ten. c. In Räck- Acht bereits anbängiger Sevaratlio- gulirungen. 8) In Be- iehung auf as Interese des Staats. In Pin- Sch- nicht zu- sciogener lungs = Ordnung bestimmt werden. Vorläufig werden demselben nicht nur die nach dem F. ö . Lit. D. des Edikts vom 1J#ten September 1811. und Art. 20. der Deklaration vom 20sten Mai 1816. vorzunehmenten Austauschungen, sondern auch alle und jede mit den Regulirungen in Zusammenhang stehende oder nätlich zu verbindende Gememheitstheilungen, wenn die Interessenten auch an der Regu- lirung nicht Theil ne mende Gutsbesitzer oder sonstige Feldnachbarn sind, über- wiesen. §. 11. Die dabei vorkommenden Streitigkeiten, in sofern sie die Zustän- digkeit oder den Umfang anderer ale die gutsherrlichen und bäuerlichen Verhälr- nisse (F. ö. und 0.) betreffenden Theilnehmungsrechte zum Gegenstande haben, werden von den gewohnlichen Gerichten entschieden. Alle Streitigkeiten aber, welche die Art und Weise, wie jemand für seine Rechte abzusinden sey oder solche Gegenstande betreffen, die nur in Beziehung auf die Gemeinheics-Auseinander- gitung zur Sprache kommen können, gehören zum Ressort der Gencralkommis- onen. §. I2. Sind die unmittelbaren Imteressenten der bäuerlichen Regulirung und fremde Berechtigte, Genossen eines und desselben Theilnehmungsrechtes, so gebührt der Genera kommission auch wegen der letztgedachten Interessenten die Ent- scheidung über die streitigen Theilnehmungsrechte. §. 13. Steht eine von den Gerichten bereits eingeleitete Separation mit einer bäuerlichen Regulirung in Verbindung (§. 10.), so übernimmt die Generalkommisston auch in diesem Falle die weitere Fertsetzung derselben. Wegen der hierbei schon anhängig gewordenen Streitigkeilen kommt es darauf an, ob dieselben nach L. II. zum Ressort der Generalkommissarien gehören. In diesem Falle treten die Bestimmungen des §. 0. ein. Ist aber von einem bei den orden- lichen Gerichten anhängigen Prozesse die Rede, dessen Gegenstand nicht zum Ressort der Gencralkommissarien gehô#rt; so muß letzteren Falls der bereits an- hängige Streit bei der bisherigen Beberde fortgesetzt und nach Möglichkeit be- schleunigt werden. Es soll jedoch auch in diesem Falle auf Verlangen der Ge- neralkommissien der Prozes sisiirt und die Akten an sie gesanot werden, da die Verbindung der Regulirungen mit den Gemeinheitstheilungen so viel zweckmä- Hige Ausgleichungemittel an die Hand giebt, daß es einem umsichtigen Kom- missar nur selten fehlschlagen kann, auch solche Streitigkeiten, wie die ganze Sache, in Güte ab zumachen. Schlägt der Versuch der Sühne fehl, so gehen die Akren zur Fort #etzung des Prozesses an den ordentlichen Richter zurück. §. 1.4J. Was in S. II. bis 13. wegen der Gemeinheitstheilungen be- stimmt worden, sindet auch auf die bei den bauerlichen Regulirungen rorkom- menden Grenzberichtigungen Anwendung. S. 15. In Rücksicht des Interesses des Seaats haben sie nach näherer Bestimmung des §. 43. für reine Besitzverhältnisse und gehörige Vertheilung der öffentlichen Lasten und Realabgaben an die öffentlichen Anstalten zu sorgen. Streitigkeiten, die in diesen Rücksichten vorkommen, gehören lediglich zu ihrem Ressort. 6. 10. Uoceber die Wahrnehmung der Gerechtsame der Lehns-Fidei- Kom- miß-Folger und Realgläubiger wird unter 9#8. 45. bis 50. den Specialkom-= missio-

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