Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1817

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1817

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 430.) Verordnung wegen Organisation der Generalkommissionen und der Revisions-Kollegien zur Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, imgleichen wegen des Geschäftsbetriebes bei diesen Behörden. Vom 20sten Juni 1817.

Volume count:: 430

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

165 missionen die erforderliche Anweisung ertheilt. Die Generalkommission hat darauf Kebns- zu wachen, daß deren Gerecchtzame ungekränkt bleiben, und sie ist schuldig, zu dem Ende das Erforderliche zu verfügen. §. 17. In Hinnicht der moralischen Personen als des Fisci, der geistlichen und öffentlichen Instirute, deren Vermögensverwaltung mutelbar oder unmutel- bar unter einer Staatebehörde stehr, vertrikt sie die Stelle dieser Behörde mit ihren Rechten und Pflichten, dergestalr, daß es einer Kommunikation mit der- selben nicht weiter bedarf, als in sofern sie es zu ihrer eignen Informarion nethig finder. Die Genehmigung der Generalkommisston hat alfo in diesen Angeleqgen- heiten eben die Wirkungen, die denen der ordentlichen Staatsbehörde zukommt. #. 18. Wenn jedoch nach dem Gegenstande des Vortrags und der Qua- lität der betreffenden Lorporanon, verfassungsmäßig die Immediatgenehmigung oder die Approbation des Ministerti erforderlich ist; so muß solche von der Ge- neralkommission bei dem berreffenden Ministerio nachgesucht werden. K. 10. Die vorstehenden Ressortbestimmungen §). 3. bis 18. finden auch dann Anmwendung, wenn Auseinandersetzungen unter Leitung des &. 65. ff. ge- dachten Behörden, oder ohne alle Dazwischenkunft ciner öffenrlichen Behörde, ver- sucht oder bewirkt werden. Haben jedoch jene ordentlichen Staarsbehörden (S. 65. ff.) die Auseinandersetzung selbst geleitet, so sind die Generalkommissio- nen von der G. 17. und 18. gedachten Vertretung derselben entbunden. §. 20. Das Ressort der ordentlichen Gerichte und Verwaltungsbehörden tritt wieder ein, sobald die Auseinandersetzungsrezesse von der Generalkommission und die Nachträge wegen der in dem Haupt-Auseinandersetzungsplan zu beson- derer Regultrung vorbehaltenen Gegenstände bestätigt und jedem Theile die ihm bienach zukommenden Absindungen uberwiesen sind. §. 21. Jedoch findet eine Ausnahme von dieser Regel statt, wegen der im 8. 171. gedachten Gegenstände, in sofern sie bei der Auseinandersetzung über- gangen sind, jedech nur innerhalb der am a. O. bestimmten Frist. K. 22. Auch wenn sich nach bewirkter Auseinandersetzung noch Ansprüche nicht zugezogener Interessenten ergeben, welche dabei zu berüucksichtigen gewesen wären; so tritt die Einwirkung der Generalkommisston zu deren Erledigung oder Zufriedenstellung eben so ein, als ob sie gleich bei Einlenung der Auseinander- setzung zur Sprache gebracht wären. §. 23. Ene:stehen über das Ressort Zweisel, so muß davon der General= kommission sofort Anzeige gemacht, die Instruktion nach deren Erledigung aber nicht aufgehalten werden. Die Generalkommission aber muß sich deshalb ohne Austand mit dem betreffenden Gerichtshofe, oder wenn der Fall ein Untergericht betrifft, mit dem Oberlandesgericht vereinigen, und wenn dies nicht zu erreichen stehr, in Gemeiaschaft mit demselben zur Entscheidung der Ministerien des In- nern und der Justiz berichten. 5 24. Oie Geschäfte der Generalkommission werden zwar von den Mit- gliedern derselben gemeinschaftlich erwogen, bei Verschiedenheic der Meinungen entscheidet aber die Stimme des Generalkommissarius, ehne Rücksicht auf welcher Seite die Mehrheit ist. t iket-O kommiß-Fol- ger und Real- 10 In Hin- sicht der mo- ralischen Personen. Ausnahme. Ertendon der NRessor#ctilm mungden am us- #müanderschun. den, dic nicht Un. hler Lertung der Generalkommm= lsionen scicheben. Dauer des außerordent= lichen Ge- richtssiandes. Erste Aus-. nahme. Zweite nahmc. Von Nes fortstreitig- eiten. Innere Ein- richtungen der General= kommisskis- nen-

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