Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1817

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1817

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 430.) Verordnung wegen Organisation der Generalkommissionen und der Revisions-Kollegien zur Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, imgleichen wegen des Geschäftsbetriebes bei diesen Behörden. Vom 20sten Juni 1817.

Volume count:: 430

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Illgemeine Norm ibres Bencehmens. Wahrneb#= mung des landerrol= leilichen In- teresse. Wabeneb- mung der Rechte mora- lischer Perso- nen. — 168 — 3) moͤglichst bestreben, die ganze Sache in Guͤte beizulegen; zu dem Ende nicht nur den Interessenten mit ihren woblüberdachten, der Oertlichkeit und ihrem gegenstiligen Verhältmniß angemessenen, Vorschlägen an die Hand gehen, sondern auch jedes rechtliche und billige Abkommen unterstützen; mussen sie erferderlichen Falls die Ausführung der von der Generalkom= misston genehmigten Auseinandersetzungen bewirken. # 42. Den bei der Regulirung zuzuzichenden Privatpersonen können sie die Wahrnehmung ihrer Gerechtsame überlassen; sie haben daher in dieser Rück- sicht nur dahin zu sehen, daß die der Geschafte und Rechte unkundigen In- teressenten nicht aus Unkunde zu, ihnen nachtheiligen, Erklärungen veranlaßt und überlistet werden, und sie bei Gegenständen, die ihr Fassungsvermögen über- schreiten, gehörig zu belehren. In Rücksicht des konkurrirenden Interesse des Staats, der morallschen Personen, deren Güterverwaltung unter unmittel= oder mittelbarer Verwaltung einer Staatsbehörde steht, und der entferntern Interes- senten, die gesetzlich nicht zugezogen werden, müssen sie stets des Grundsatzes eingedenk seyn, daß sie wic die Generalkommissionen die Gerechtsame derselben von Amtswegen wahrzunehmen haben. 6 64. Sie haben daher in Hinsicht des landespolizeilichen Interesse da- hin zu sehen, 1) daß die bäuerlichen Höfe zum vollen und reinen Eigenthum überlassen, mit keinen Einschränkungen und Lasten, wodurch dessen Natur verändert, oder die Kultur und Nutzbarkeit desselben beeinträchtigt wird, belegt werden; 2) daß in Rücksicht der dem Gutêherrn vorbehaltenen Rente, welche die Natur einer bei vorkommenden Vereinzelungen theilbaren Realabgabe hat, keine die Theilbarkeit beschränkende Abreden gektroffen, 3) daß keine mehrere als nach den Gesetzen zulässige Dienste, keine unffrirte Laudemien und Zehnten und keine die persoönliche Freiheit beschränkende Be- lastungen festgesetzt, rdie öffentlichen Lasten und Realabgaben an Kirchen, Schulen und andere öffentliche Anstalten gehörig vertheilt, auch die Kommunallasten und die hier- von Seitens der Gutsherrschaft oder der bäuerlichen Wirthe zu übernehmen- den Leistungen genau besiumme werden. Dabei kann auch gestatiet werden, daß ein Interessent für den andern die Realabgaben an Pfarren, Kirchen, Schulen u. s. w. gegen anderweitige angemessene Sicherheit übernehme. Nur in Rücksicht der Staakstlasten in solches unzulässig. Kommen diesem entgegenlaufende Abreden vor; so müssen sie die Interessen- ten bedeuten, und cin anderes den Geretzen gemäßes Abkommen vermikteln oder in dessen Ermangelung an die Generalkommission verichten. §. 4. In Rücksicht der moralischen Personen, deren Güterverwaltung mittel- oder unmittelbar von einer Staatsbehörde bewirkt wird, als dee Fisci, der Kirchen, der Parren, Schulen, oder sonstigen milden Slifrungen, müssen sie dafür Sorge tragen, daß sie für ihre Berechtigungen den Gesetzen gemäß abgefunden werden. Finden sie, daß ihre Stellocrtreter in Erfüllung ihrer Pflicht in Beriehung auf die Auseinandersetzung nachlässig, insonderheit mit der Einziehung der Informa- tion säumig sind; so müssen sie selbige nicht nur zurechtweisen, sondern allnfalls au

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