Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1817

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1817

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 430.) Verordnung wegen Organisation der Generalkommissionen und der Revisions-Kollegien zur Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, imgleichen wegen des Geschäftsbetriebes bei diesen Behörden. Vom 20sten Juni 1817.

Volume count:: 430

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Erkenntniß über die Ungehorsams- strafen. Rechtsmittel. Vollstreckung der Ungehor- samsstrafen. Verfahren bei Erkrankungen des Angeschul- digten. (C172 ) können zu einer Geldbuße bis zu fünf Thalern oder zu einer Gefängnißstrafe von vierund- zwanzig Stunden, beziehendlich, wenn sie den Militärstrafgesetzen unterworfen sind, in die Strafe des Dienstungehorsams verurtheilt werden, vorbehältlich weiterer Einschreitung in dem Falle, wenn in Gemäßheit der strafgesetzlichen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist. 300. Die in § 296 Abs. 2, § 297 Abs. 1, § 298 Abs. 1, § 299 geordneten Folgen des Ungehorsams und angedrohten Strafen sind in der Sitzung entweder mittelst be- sonderen Erkenntnisses oder zugleich in dem Haupterkenntnisse auszusprechen. Ist der Verurtheilte nicht gegenwärtig und gehört derselbe dem Civilstande an, so ist ihm das Erkenntniß, beziehendlich soweit es ihn betrifft, abschriftlich zuzufertigen (vergl. 8 14 Abs. 3), wenn derselbe dagegen dem Militärstande angehört, von dem Untersuchungsgerichte bekannt zu machen. Ist in Folge des Ungehorsams die Vertagung der Schlußverhandlung nöthig geworden, oder sind in dessen Folge sonst Kosten entstanden, so ist der Außengebliebene in dem Erkennt- nisse zugleich in die durch sein Außenbleiben verursachten Kosten zu verurtheilen, insoweit ihm nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes (I§ 365) Kostenfreiheit zusteht. & 301. Gegen die in Gemäßheit von § 300 ertheilten Erkenntnisse kann der Verur- theilte Berufung einwenden. Das Oberkriegsgericht ist befugt, vor der Entscheidung Erörterungen anstellen zu lassen, auf Bestärkungseide zu erkennen, sowie die erkannten Strafen in Wegfall zu bringen oder sie zu ermäßigen. & 302. Wegen Vollstreckung der in den Fällen von §§ 296, 297, 298, 299 erkannten Strafen hat, wenn der Verurtheilte der Militärgerichtsbarkeit nicht unterworfen ist, das Untersuchungsgericht das Gericht anzugehen, welchem derselbe für seine Person unterwor- fen ist. 303. Erkrankt der Angeschuldigte während der Verhandlung und vor dem Schlusse der Beweisaufnahme in der Maaße, daß er derselben nicht weiter beizuwohnen vermag, so ist, und zwar, da nöthig, nach vorgängiger Untersuchung seines Zustandes durch einen Arzt, die Vertagung der Sache auszusprechen. Wenn jedoch der Erkrankte selbst sein Einverständniß mit der Fortsetzung und Beendigung der Verhandlung in seiner Abwesenheit und insbesondere die Vorlesung seiner Aussagen aus den Untersuchungsacten für genügend erklärt, so kann das Gericht die Verhandlung, als ob der Angeschuldigte selbst gegenwärtig wäre, fortsetzen und durch Erkenntniß beendigen. Erkrankt der Angeschuldigte nach dem Schlusse der Beweisaufnahme, jedoch vor dem Schlusse der Verhandlung (§ 262 Abs. 2) in der gedachten Maaße, so hat das Gericht zu entscheiden, ob die Sitzung dessenungeachtet fortzusetzen und zu beendigen oder zu vertagen sei. Die Zustimmung des Erkrankten kann auch durch den Vertheidiger desselben erklärt werden; es ist jedoch der letztere im Falle der Fortsetzung der Verhandlung nicht behindert, im Laufe

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