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Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
gs_preussen
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1810
1906
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
gs_preussen_1817
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
8
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Königliche Hofbuchdruckerei Decker
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1817
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück No. 2.
Volume count:
2
Document type:
Gesetzsammlung
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
(No. 399.) Verordnung, betreffend die Todeserklärung derjenigen Militairpersonen, deren Tod in den letzten Kriegen wahrscheinlich erfolgt ist, aber nicht erwiesen werden kann, imgleichen die Befugniß der Ehefrauen der nicht zurückgekehrten Militairpersonen, auf Scheidung anzutragen. Vom 13ten Januar 1817.
Volume count:
399
Document type:
Gesetzsammlung
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)
  • Title page
  • Blank page
  • Chronologische Uebersicht.
  • Stück No. 1. (1)
  • Stück No. 2. (2)
  • (No. 393.) Erklärung wegen Aufhebung des Abschosses und Abzuges zwischen sämmtlichen Königlich-Preußischen und Königlich-Hannöverschen Landen. Vom 16ten September 1816. (393)
  • (No. 394.) Erklärung wegen Ausdehnung der seit 1812. zwischen der Königlich-Preußischen und der Herzoglich-Sachsen-Koburgschen Regierung bestehenden Freizügigkeits-Uebereinkunft auf sämmtliche jetzige Königlich-Preußische und Herzoglich-Sachsen-Koburgsche Lande. Vom 6ten Oktober 1816. (394)
  • (No. 395.) Erklärung wegen Ausdehnung der seit 1812. zwischen der Königlich-Preußischen und der Herzoglich-Nassauischen Regierung bestehenden Freizügigkeits-Uebereinkunft auf sämmtliche jetzige Königlich-Preußische und Herzoglich-Nassauische Länder. Vom 31sten Oktober 1816. (395)
  • (No. 396.) Publikandum wegen wechselseitiger Aufhebung des Abschosses und Abfahrtsgeldes zwischen den Königlich-Preußischen Staaten und den Fürstlich-Waldeckschen Landen. Vom 22sten Dezember 1816. (396)
  • (No. 397.) Erklärung wegen Aufhebung des Abschosses und Abfahrtsgeldes zwischen sämmtlichen Königlich-Preußischen und Großherzoglich-Sachsen-Weimarschen Landen. Vom 23sten Dezember 1816. (397)
  • (No. 398.) Erklärung wegen Ausdehnung der seit 1811. zwischen der Königlich-Preußischen Regierung und der Herzoglich-Anhalt-Dessauischen Regierung bestehenden Freizügigkeits-Uebereinkunft, auf sämmtliche jetzige Königlich-Preußische und Herzoglich-Anhalt-Dessauische Lande. Vom 23sten Dezember 1816. (398)
  • (No. 399.) Verordnung, betreffend die Todeserklärung derjenigen Militairpersonen, deren Tod in den letzten Kriegen wahrscheinlich erfolgt ist, aber nicht erwiesen werden kann, imgleichen die Befugniß der Ehefrauen der nicht zurückgekehrten Militairpersonen, auf Scheidung anzutragen. Vom 13ten Januar 1817. (399)
  • Stück No. 3. (3)
  • Stück No. 4. (4)
  • Stück No. 5. (5)
  • Stück No. 6. (6)
  • Stück No. 7. (7)
  • Stück No. 8. (8)
  • Stück No. 9. (9)
  • Stück No. 10. (10)
  • Stück No. 11. (11)
  • Stück No. 12. (12)
  • Stück No. 13. (13)
  • Stück No. 14. (14)
  • Stück No. 15. (15)
  • Stück No. 16. (16)
  • Stück No. 17. (17)
  • Stück No. 18. (18)
  • Zweites Sachregister zur Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Enthält die Jahrgänge 1814., 1815., 1816 und 1817.

Full text

— 15 — 
Mo. 399.) Verordnung, betreffend die Todeserklaͤrung derjenigen Militairpersonen, deren Tod 
in den letzten Kriegen wahrscheinlich erfolgt ist, aber nicht erwiesen werden 
kann, imgleichen die Befugniß der Ehefrauen der nicht zurückgekehrten 
Militairpersonen, auf Scheidung anzutragen. Vom 13ten Januar 1817. 
Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Kdnig von 
Preußen c. 7. 
Thun kund und fügen hiermit zu wissen: 
Aus den beiden letzten Kriegen sind mehrere Militairpersonen zu ihren 
Familien nicht zurückgekehrt, die entweder in diesen Kriegen ihren Tod gefun- 
den haben, ohne daß solcher streng nachgewiesen werden kann, oder die aus 
unzulässigen Gründen noch ferner von ihrem sonstigen Wohnorte entfernt blei- 
ben, und ihren jetzigen Aufenthalt verschweigen. 
Die Beförderung des häuslichen Wohlstandes und Familienglückes macht 
es nothwendig, den zurückgebliebenen Ehefrauen und Angehbrigen solcher Mi- 
litairpersonen die Mittel zu erleichtern, wodurch sie den nachtheiligen Folgen 
der Ungewißheit über das Leben des Abwesenden, oder über seinen dermaligen 
Aufenthalt vorbeugen konnen. Wir verordnen demnach Folgendes: 
*1 
Es soll bei der Vorschrift des Landrechts Theil II. Tit. 1. S. 35., wornach 
es zum Beweise des Todes hinreicht, wenn Jemand im Kriege eine schwere Wunde 
erhalten hat, und innerhalb eines Jahres nach geschlossenem Frieden von seinem 
Leben oder Aufenthalte keine Nachricht eingegangen ist, noch serner verbleiben. 
2. 
Wenn keine schwere Verwundung nachgewiesen, durch ein Attest des 
Kommandeurs oder Regiments-Chefs aber bescheiniget ist, daß eine Militair= 
person im Kriege verwundet worden, oder daß eine Krankheit sie befallen habe, 
und daß sie wegen dieser Verwundung oder Krankheit zum Lazareth bestimmt 
worden, ferner daß dieselbe bis jetzt als wiederhergestellt sich nicht gemeldet 
habe; so soll der Ehefrau und den Verwandten freistehen, auf eine Ediktal- 
Vorladung und Todes-Erklärung mit Bestimmung eines dreimonatlichen Ter- 
mins und dreimaliger Bekanntmachung desselben in den öffentlichen Blättern 
alsdann anzutragen, wenn in der Zwischenzeit auch sonst keine Nachricht von 
dem Leben und Aufenthalte des ewundete oder Kranken eingegangen ist. 
K 
Eine gleiche Befugniß stehet der Essmrau und den Verwandten einer solchen 
Militairperson zu, von welcher durch ein Artest des Kommandeurs oder Regiments- 
Chefs nachgewiesen ist,, daß dieselbe nach einer Schlacht, einem Gefechte, Schar- 
mützel oder Rückzuge, üngleichen nach einem ausgeführten oder fehlgeschlagenen 
Sturm auf eine Festung, Schanze, Balterie, auf ein Lager oder einen sonstigen 
Platz, wobei sie gegenwär#ig gewesen, verm'st worden, und daß seit dieser Zeit 
keine weirere Nachricht von ihr einge gaugen scy. 
. 4.
	        

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Gesetzblatt-Jahrgang

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