Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1817

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1817

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 447.) Erklärung wegen Ausdehnung der seit 1811. zwischen der Königlich-Preußischen und Herzoglich-Anhalt-Köthenschen Regierung bestehenden Freizügigkeits-Uebereinkunft auf sämmtliche Königlich-Preußische und Herzoglich-Anhalt-Köthensche Lande. Vom 28sten September 1817.

Volume count:: 447

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(No. 447.) Erklärung wegen Ansvehnung der seit rö r r. zwischer der Königlich-Preußi- schen und Herzoglich-Anhalt-Kthenschei Regierung bestehenden Freizl- gigkeits -Uebereinkunft auf smmtliche Königlich-Preußische und Herzog= lich -Anhalt-Kothensche Lande. Vom 28sten September 1617. D., die Königlich-Preußische Regierung mit der Hexzoglich-Anhalt= Kbthenschen Regierung dahin übereingefommen ist, daß gegenseitig der Ab- schoß bei Erb= und Vermächtnißfällen, und das Abfahrtsgeld in allem den- jenigen Fällen, in welchen die Auswanderungen aus den Königlich-Preußischen Landen nach den Anhalt-Köthenschen Landen, und aus diesen in jehe erlaübt. sind, ohne Unterschied, ob die Erhebung dem Fiskus, oder Privatberechtig- ten, Kommunen oder Patrimonial-Gerichten zustehe, aufhören soll; so er- klären jetzt beide genannte Regierungen: daß die gedachte zwischen ihnen ab- geschlossene Freizügigkeits-Uebereinkunft vom 20sten November 1811. auf sämmtliche jetzige zum deutschen Bunde gehbrige und zu demselben nicht ge- hörige Preußische Provinzen ausgedehnt sey, und daß in allen denjenigen innerhalb der Königlich-Preußischen Staaten jetzt etwa anhängigen und künf- tig vorkommenden Erbschafts-, Vermächtniß= und Vermögens-Exportations-= Fällen, wo die Verabfolgung nach den Herzoglich-Köchenschen Landen, und in allen dergleichen Fällen, wo die Verabfolgung aus diesen nach jenen ge- schieht, insofern unter den erwähnten, jetzt etwa anhängigen Erb- schafts-, Vermächtniß= und Vermögens-Erportationsfällen nur solche verstanden werden, in welchen der Abschoß noch nicht wirklich bezahlt worden ist, in Gemäßheit der gegenwärtigen Ueber- einkunft verfahren werden soll. Die gegenwärtige, im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht zu Anhalt-Dessau, als Regierungs- Vormund des Herzogthums Köthen, zweimal gleichlautend ausgefertigte Er- klärung, soll, nach erfolgker gegenseitiger Auswechselung, Rrafteund Wirksam- keit haben in den gesammten Königlich-Preußischen und Herzoglich-Köthen- schen Landen. " So geschehen Pyrmont, den 28sten September 1817. (L. S.) Der Staatskanzler C. Fürst v. Hardenberg. VNo. 443.)

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