Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1817

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1817

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 449.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18ten Oktober 1817., betreffend die Verpflichtung der beurlaubten Landwehr-Offiziere, während den Uebungen Dienste zu leisten.

Volume count:: 449

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 300 —. ihrer Dienstpflicht zu genügen, aus dem Offizierstanbe entlassen, und als Lundwehrmänner eingestellt werden sollen. Berlin, den Iten Oktober 1817. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Herrn Fürsten von Hardenberg. (No. 450.) Bekanntmachung, in Hinsicht der Konveuklon zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und dem Herrn Großherzog von. Mecklenburg-Schwe- rin Königlichen Hoheit, wegen wechselseitiger Anhaltung und Auslieferung der Vagabunden. Vom assien Oktoher 1877. Se# Majestät der König von Preußen sind mit des Herrn Großherzogs von Mecklenburg-Schwerin Königlichen Hoheit übereingekommen, in Hinsicht der Konvention vom 1 Aten November 1811., wegen wechselseitiger Anhaltung und Auslieferung der Vagabunden, folgende nähere Bestimmungen eintreten zu lassen. 1. Bei dem Transporte der einem dritten Staate angehörigen Vagabunden soll nicht der nächste Weg von dem Arretirungsorte nach dem Geburtsorte der- selben, sondern nur der nächste und geradeste Weg vom Arretirungsorte des Va- gabunden bis zur nächsten Grenze des Landes, welchem er anzugehören behaup- tet, die Entscheidung darüber abgeben: ob ein solcher Vagabunde durch das Ge- biet des andern der resp. hohen kontrahirenden Theile zu transportiren, und dem- gemäß von den Behörden des Letztern zu übernehmen ist. 2. Die Absendung der Vagabunden nach ihrer angeblichen Heimath soll nicht blos auf deren eigene Angabe, sondern, wenn diese nicht durch andere Gründe und durch die Verhéltnisse des vorliegenden Falls unterstützt ist, nur nach vor- gängiger Ausmittelung der Wahrheit und nöthigen Falls, nach deshalb bei der Empfangsbehörde angestellter Erkundigung verfügt werden. 3. Bei der Bestimmung, welcher Staat einen Vagabunden zu übernehmen habe, soll es nicht allein auf den Geburtsort dieses letzteren, sondern wesentlich und vorzugsweise darauf ankommen: wo derselbe sein erweisliches letztes Do- mizil gehabt habe. Mithin soll die Bestimmung, welcher Staat den Vaga- bunden aufzunehmen habe, hiervon besonders, neben und vor dem von dem Geburksorte desselben herzunehmenden Grunde künftig abhängen. Sämmtliche Beherden werden hierdurch angewiesen, nach den vorste- henden Bestimmungen vorkommenden Falls sich genau zu achten. Berlin, den 28sten Oltober 1817. C. Fuͤrst v. Hardenberg.

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