Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1817

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1817

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 408.) Verordnung, betreffend die Justizverwaltung im Großherzogthum Posen. Vo[m] 9ten Februar 1817.

Volume count:: 408

Document type:: law_collection

Structure type:: law

in Kri- minalunter- suchungen. — 56 — . 194. Kommt der Vergleich nicht zu Stande, so wird, falls die Par- theien erschienen sind, wie für einen einzelnen Termin in Prozeßangelegenheit falls aber ein Theil oder beide ausgedlieben sind, wie für einen Termin, welcher durch die Schuld der Parcheien vereilelt worden, nach 40. Abschnitt 4 der Tare liauidirt. K los. Erfolgt die güärliche Beilegung nicht sogleich im ersten Termine, sondern werden zwei oder mehrere Termine abgehalken, so finden außer den X 193. bezeichneten Vergleichegebühren, die Sätze der Tare für jeden einzelnen Termin ebenfalls statt, vorausgesetzt, daß ein oder beide Theile die Ansetzung des zweiten oder mehrerer Termine veranlaßzt haben. F. 100. Fär die durch Prorogationegesuche der Partheien, oder sonst im Laufe der Sache durch sie veranlaßten Verfügungen, werden die Gebühren so, wie für die im Laufe eines Prozesses ergehenden TVersungen angesetzt. K. 107. Die allgemeine Festsetzung des §. 170. findet Rücksichts der nach K. 100. vor die Friedensgercchte gehörigen Prozesse, auch in den Fällen statt, wo die Sache verglichen wird. K. 108. In den Sachen, welche bei den Landgerichten mündlich vorge- tragen weroen, erhalten die Justizkommissarien und Advokaten die Gebühren wie in Prozessen, die schriftlich verhandelt werden, fur die Einziehung der Informa- tion, für die Instrukrion und pro cura instantige. . K. 100. Oie in der Gebährentaxe für die Justizkommissarien Abschnitt 1. Nr. 22. Anmerkung 2. aufgenommene Ausnahme, nach welcher die Parthei, welche sich ohne Nolhwendigkeit in Sachen der ersten, zwe#ken und dritten Ko- lonne der Taxe eines Justizkommissarül bedient hat, den Ersatz der Gebühren vom Gegentheil nicht fordern kann, soll Rücksichts der, bei den Landgerichten zum mündlichen Vortrage gebrachten Prozesse, nicht stalt sinden. K 200. Für die, bei den Friedensgerichten crfolgenden Sühneversuche und Vergleiche, können die Justizkommissarien und Advokaren nur dann Gebuͤh- ren von dem Gegentheil erseszt fordern, wenn ihre Parthei nach der oiesfälligen Vorcchrift persönlich zu erscheinen nicht verbunden war; sondern sich durch einen Sachwalter vertreten lassen konnte. · S.201.Fükdie Entstehung desznfotmationkannderJustizkommissa- rius auch bei dem Friedensgerichte die vollen Gebuͤhren liquidiren, wogegen ihm fuͤr die Abwartung der Termine zum Suͤhneversuche nur die in der Taxe fuͤr einzelne Termine in Prozessen angesetzten Gebuͤhren, zugebilliget werden koͤnnen. C. 202. Bedien sich die Parkhei, wenn die Sache bei dem Friedensgerichte nicht verglichen wird, zur Forktsetzung derselben bei dem Landgericht des ndmlichen Sach- walters; so kann er nicht von neuem für die Einziehung der Information liquidiren. K. 203. In Kriminal- Untersuchungen wird die Gebührentare in Anwen- dung gebracht, welche der Kriminalordnung angehängt sst. # Wirbefehlen Unsern Gerichten im Großherzogthum Posen, dieses Gesetz zur Aus- fübruna zu bringen, und allennsernmerthancn, solches auf das genaueste zu befolgen. Urkundlich haben Wir diese Verordnung Höchsteigenhdndig vollzogen, und mi# Unserm Königlichen Instegel bedrucken lassen. Gegeben Berlin, den 0. Februar 1817. (L. S) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Kircheisen. Graf v. Bülow. v. Schuckmann. W. Furst zu Wittgenstein. v. Boyen.

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