Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1818

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818.

Bandzählung:: 9

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1818

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 1.

Bandzählung:: 1

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (No. 457.) Kartel-Konvention zwischen Preußen und Lippe-Detmold. Vom 31sten Oktober 1817.

Bandzählung:: 457

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

— 2 .— (No. 457.). Kautel-Konvention zwischen Preußen und #ippe-Detmold. Vem Jsten Oktober 1817. Wi Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. und Ihro Durchlaucht, die Fuͤrstin Regentin zu Lippe sind uͤbereingekommen, eine Kartel-Konvention abzuschließen, in deren Folge Nachstehendes zur ge- nauesten Befolgung hierdurch bekannt gemacht wird: Artikel I. Alle in Jukunft, und zwar vom Tage der Bekanntmachung der Konven- tion an gerechnet, von Unseren Arneen und den Truppen Ihro Durchlaucht desertirende Militairpersonen sollen gegenseitig ausgeliefert werden. Artikel 2. Als Oeserteurs werden, ohne Unterschied des Grades oder der Waffe, alle diejenigen angesehen, welche zu irgeno einer Abtheilung des stehenden Hee- res oder der bewaffneten Landesmacht nach den gesetzlichen Bestimmungen eines jeden der beiden Staaten gehören, und derselben mit Eid und Pfllicht ver- wandt sind, mit Inbegmi# der bei der Artillerie oder sonstigem Fuhrwesen ange- stellten Kirechte. Artikel 3. Sollte der Fall vorkommen, daß ein Deserteur der hohen kontrahirenden Mchre früher schon von einer andern Macht desertirt wäre; so wird dennoch, selbst wenn mit der Letzteren ebenfalls Auslieferungs-Verträge beständen, die Auslieferung stets an denjenigen der hohen Kontrahirenden erfolgen, dessen Dienste er zuletzt verlassen hat. Wenn ferner ein Soldat von den Truppen eines der paciscirenden Souverains zu denen eines Drikten, und von diesen wiederum in die Lande des andern paciscirenden Somwerains oder sonst zu dessen Truppen desertirt; so kommt es darouf an, obletzterer Sonverain mit jenem Dritten ein Kartek har. Ist dieses der Fall, so wird der Deserteur dahin abgeliefert, woher er zuletzt entwichen ist, im entgegengesetzten Falle aber wird er dem paciscirenden Souverain, dessen Oienste er zuerst verlassen hat, ausgeliefert- Artikel 4. Nur folgende Fälle werden als Gründe, die Auslieferung eines Desen- teurs zu verweigern, ancrkannt: a) wenn der Deserteur aus den Staaken des jenseitigen hohem Sonverains, so wie sie durch die neuesten Verträge begrenzr sind, gebürtig. ist, und also vermittelst der Deserlion nur in seine Heimath zurückkehrt:; d) wenn ein Deserreur in dem Sctaate, in welchen er entwichen ist, ein Ver- brechen begangen hat, dessen Bestrafuong vor seiner Auslieferung die Lan- des-

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