Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1818

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 9

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1818

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 486.) Gesetz wegen Einführung eines Fabrik-Zeichens in den Provinzen Schlesien, Posen, Preußen, Westpreußen, Pommern, Brandenburg und Sachsen, auf dem daselbst verfertigten Stabeisen. Vom 3ten Juli 1818.

Volume count:: 486

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

75 bei der Mautinspektion des treffenden Bezir- kes anzuzeigen, und sich dadurch gegen alle aus dem Mangel derselben erfolgen koͤnnenden Strafen sicher zu stellen; indem die Ablage der Polleten, Designationen 2c. 2c. blos durch die Rezepissen selbst bewiesen werden kann; alle übrigen Beweise aber, als: Attestate, Zeugen-Aussagen, 2c. durchgehends als nn- gültig und nichtrig angesehen werden. 134. Defeaudations-Klagen über nicht geschehene ordnungsmäßige Ablage der Polle- ten werden nach Verlaufe eines Jahres, vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet, nicht mehr angenommen, sondern als abgethan be- trachtet; es sei dann, daß der Beklagte im Laufe des Jahres wegen Abwesenheit, oder wegen eines anderen rechtskraͤftigen Hindernis- ses nicht mehr zu erfragen, aufzufinden, oder zu belangen war. In einem solchen Falle kann gegen den Be, klagten in der Folge noch lmmer aufgetreten, die Verhandlung gepflogen, der Bescheid er- lassen, und zur Vollziehung gebracht werden. 185. In Fällen, wenn Designationen, der gesezlichen Bestimmung gemäß, vorgelege wer- den sollen, und doch nicht, oder mangelhaft vorkommen, wird jederzeit der höchste Consu- mo- oder Essito-Zollsaz erholt, und jede Rück- vergütung verweigert. Gleiche Bestimmung findet bei gänzlich unterlassener oder mangel- hafter Vorlage der Waagzettel start. 190. Wenn Waaren von einem Orte aus- geführt werden, wo eine Halle bestehr, und die Vermantung daselbst unterlassen worden ist, so wird der dafür karifmäßig zu entrichtende Zoll- betrag an der Griinze doppelt bezahlt. 76 187. Dasjenige Getreid, welches zu den Zeiten, wo die Belegung von r„ Prozen= to eimritt, an der Grenze zur Exportation erscheint, und worüber weder ordentliche Schrannen-Attestate, noch state dessen die gesezlich supplirenden Erfodernisse vorgelege werden können, ist ohne weiters zurückzu' weisen. 188. Jeder Zollpflichtige, ohne Ausnah- me, und ohne Rücksiche auf Seand und Ka- rakter, welcher sich bei einer Mautstatte unge- stümm beträge, auf bescheidene Erinnerungen nicht achtit, und durch Widersezlichkeit sich der Emtrichtung der durch gegenwärtiges Ge- sez bestimmten Gebühren entziehen will, ist ohne weiters zu verh-ten, und an das nächste Landgericht zu liefern, wo er nach Beschaffen- heit der Schuld arbitrarisch zu bestrafen ist. Ist dabei eine Defraudation untergelausen, so tritt überdieß die Anwendung der geeigne- ten Defraudations= Strafen ein. 130. Betreffen solche Vorfälle angesehene Personen vom Zivil= oder Militärstande, so ist darüber unverzüglich Bericht an Unsere Zentral= Zoll= und Mautstelle zu erstatten, da- mit von dieser die geeignete Vorkehr sogleich Fgetroffen, oder die weiter gehörige Anzeige davon gemacht werden kann. 100. Das gesamte Maut-Personal ist üb rigens in seinen Privat-Instruktionen nach- drücklich, und unter Androhung der geeigne- ten Strafen angewiesen, keinem Zollpflichti- gen durch rohes und unbescheidenes Benem- men, durch unnöthigen Aufenthalt, oder auf irgend eine andere Weise Anlaß zu einer gegrün- deten Beschwerde zu geben.

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