Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818.

Bibliografische Daten

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Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1818

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818.

Bandzählung:: 9

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1818

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 3.

Bandzählung:: 3

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

— 17 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 3. *.— (No. 461.) Verordnung über die Lehen und Fideikommisse in den jenfeits der Elbe ge- legenen Provinzen. Vom 1####ten März 18738. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen x. ⁊. Thun kund und fuͤgen hiermit zu wissen: Da in denjenigen Unserer jen- seits der Elbe gelegenen Provinzen, in welchen die franzoͤsische Gesetzgebung eingefuͤhrt war, gegenwaͤrtig aber Unser allgemeines Landrecht eingefuͤhrt ist, uͤber die Fortdauer der agnatischen Erbfolgerechte in Lehen und Fideikommissen Zweifel entstanden sind; so verordnen Wix hierüber, nach Anhörung Unsers Staatsraths, wie folget: &. #1. Diejenigen Lehen und Fideikommisse, welche vor der Einführung Unsers allgemeinen Landrechts, nach dem Inhakt westphälischer oder franzöfischer Verordnungen, bereits völlig aufgehoben und in freies Eigenthum verwandelt waren, bleiben auch fernerhin freies Eigenthum. é4. 2.#. Wenmn dagegen nach dem Inhalt jener sremden Verordnungen die Ver- wandlung in freies Eigenthum erst bei einem künftigen Sukzessionsfall eintre- ten sollte, und wenn dieser vorbehaltene Sulzessionsfall zur Zeit der Einfüh- rung Unsers allgemeinen Landrechts noch nicht eingetreten, wohl aber stets möglich geblieben war; so sollen die vor der fremden Gesetzgebung geltend ge- wesenen Erbfolgerechte der Agnaten hierdurch von neuem bestatigt seyn. 3. Wenn in diesem zweiten Falle, vor der Einführung Unsers allgemeinen Landrechts, der Besitzer das Lehen oder Fideikommig ganz oder zum Theil ver- dußert oder verpfänder, oder demselben Lasten irgend einer Arr aufgelege hat; so sind dadurch nur diejsenigen Mitglieder der Familie gebunden, welche entweder selbst eingewilligt haben, oder nicht in dem Falle waren, daß ’- in jenen fremden Verordnungen vorbehaltene Sukzession auf sie fallen onnte. J#a 137. C S. 4. (Ausgegeben zu Berlin den 23sten April 1818.)

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