Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1819

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Volume count:: 10

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1819

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 540.) Erklärung wegen der zwischen der Königlich-Preußischen und der Herzoglich-Sachsen-Gotha- und Altenburgischen Regierung verabredeten Aufhebung der gegenseitigen Kosten-Vergütung in Kriminal-Untersuchungssachen. Vom 8ten Mai 1819.

Volume count:: 540

Document type:: law_collection

Structure type:: law

133 — Gesetz -Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —— No. 12. — (No. 540.) Erklärung wegen der zwischen der Königlich-Preußischen und der Herzoglich- Sochsen-Gotha= und Altenburgischen Regierung verabredeten Aufhebung der gegenseitigen Kosten-Vergütung in Kri iInal= Untersuchungssachen. Vom Sten Mai 1819. N. die Königlich-Preußische Regierung mit der Herzoglich-Sachsen- Gotha= und Alrenburgischen Regierung dahin übereingekommen ist die gegen- seitige Kostenvergütung in Kriminal-Untersuchungssachen aufzuheben; so er- klären gedachte beide Regierungen Folgendes: 1) In allen Fällen, wo Delinquenten von einer Königlich-Preußischen Krimi- 2 nal-Justizbehörde an eine Herzoglich -Sachsen-Gothaische oder Alten- burgische Kriminal-Justizbehörde, oder von dieser an jene, nach vorgängi- ger Regquisition ausgeliefert werden, sind nicht allein alle baare Auslagen, sondern auch die sämmtlichen nach der bei dem requirirten Gericht üblichen Tare zu liquidirenden Gerichtsgebühren dem Letzteren aus dem Vermögen des an das requirirende Gericht ausgelieferten Delinquenten, wenn sol- ches dazu hinreicht, zu entrichten. Hat aber der ausgelieferte Delin= quent kein hinreichendes Vermögen, so fallen die Gebühren für die Arbeiten des requirirten Gerichts durchgehends weg, und das requiri- rende Gericht bezahlt alsdann dem Ersteren lediglich die baaren Aus- lagen, welche durch die Verhaftnehmung und die Unterhaltung des De- linquenten bis zur erfolgten Abholung desselben veranlaßt worden sind. Nach gleichen Grundsätzen soll auch in Absicht der Bezahlung der Kosten in solchen Kriminalfällen verfahren werden, wo es nicht auf die Auslieferung von Delinquenten, sondern nur auf die Abhörung oder Sistirung von Zeugen oder anderen Personen ankommt. 3) Zu Entscheidung der Frage: ob der Delinquent hinreichendes eigenes Jahrgang 1819. Vermögen zur Bezahlung der Gerichtsgebühren besitze oder nicht? soll in den beiderseitigen Landen nichts Weiteres als das Zeugnig derjeni- gen Gerichtsstelle erfordert werden, unter welchex der Delinquent seine 9l wesent- (Ausgegeben zu erlin den 20shen Mai 1819.)

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