Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1819

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Volume count:: 10

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1819

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zur Gesetz Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

law

Title:: No. 1. Haupt-Konvention zu Vollziehung des, zwischen Ihro Königl. Majestäten von Preußen und von Sachsen zu Wien am 18ten Mai 1815. abgeschlossenen Friedens-Traktats und zu näherer Bestimmung der, durch diesen Traktat veranlaßten Auseinandersetzungen und Ausgleichungen. [Geschehen zu Dresden, am 28sten August 1819. Die Ratifikationen obiger Konvention sind am 11ten November d. J. zu Dresden ausgewechselt worden.]

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law

supplement

Title:: Beilage No. III. (Zu Art. X. §. 1. der Haupt-Konvention.) Konvention wegen der Kassen-Billets. [Dresden, am 25sten November 1815.]

Document type:: law_collection

Structure type:: supplement

— 77 — ausgeantwortet, und man wird Koͤniglich-Soͤchsisher Seits durch Vorlegung der betreffenden Alten unb Nachrichten die erferderliche Nachweisung geben, wie viel Platten von diesem Buchstaben gefettigt worden find. Die Platten und uͤbrigen Geraͤthschaften zu den Kassenbillets der Buchstaben B. und C. verbleiben bem Koͤnigreiche Sachsen. Eben diefes ist auch in Absicht der etwa vorhandenen Brouillons von den vorerwaͤhnten verschie- denen Klassen der Kassenbillets zu beobachten. 7) Bis zum Zisten Dczember d. J. werden die beiderseitigen Kassenbillets in den Sffentlichen Kassem beider Landestheile noch, wie bisher, ohne Unterschied angenommemn- 8) Innerhalb 14 Tagen nach Ablauf dieses Termmes, kann jede Regierung den Gesammtbetra der bei besagten Kassen anjetzo vorhandencu und bis zu dem bemeldeten Zeitpunkte auf jeder Seite annoch eingehenden Kassenbillets des andern Theuls, der jenseitigen Regierung anzeigen, und die Austauschung dicser in Hünden habenden Summe gegen Kassenbillets srines Antheils verlangen. Mit diesem Austausch wird sogleich der Anfang gemacht, und dersilbe soll, in soweit diese Summen sich gegenseitig decken, bis zum Ilsten Januar künfligen Jahres vollendet werden. 9) Das Marimum der Summe, welche die eine Regierun zum Austausch an die andre bringem darf, soll indeß in keinem Falk mehr als · Siebenmal Hundert Tausend Thaler- betragen, jedoch sind die aus Prozessen, Vormundschafts-, Erbschafts= und dergleichen Rechtssachen her- rührende gerichtliche Oeposita, so wic die Kaunonen, die in Kassenbillets bestellt, und an Prcugen heraus- zuzahlen sind, unter der nurgedachten Summe nicht mit begriffen- 10) Der Ueberschuß, welchen die eine Regierung mut Kassenbillets der andern bis zum züsten Ja- nuar k. J. nicht ausgleichen kann, wird eutweder in Prrußischen oder- Sachstschen Staatspapierrn (die Sachsischen unzinsbaren Staatepapiere ausgenommen) oder in Kassenbillets desjenigen Theils, der zu eunpfan- gen hat, in sechswochentlichen Terminen herausgezahlt, und es werden diese terminlichen Zahlungen im ersiern Fall jedcsmal mit 100,000 ARthlr. und im letztern Fall mit 50,000 Rthlr. geleistet- Frähere Jahlungen stehen jeder Regicrung frei, und es hängt von derjenigen Regierung, die zu zahlen hat, ab, woelches der obigen Zahlungemutel ste anwenden will. Die Staatspapiere und Kassenbillets werden hierbei nach ihrem Neunwerthe gerechnet- 11) Beide Regierungen, die Königlich-Preußfische und Käniglich-Sächlische, machen sich gegen einander anhrischig, und jede wird rurch öffenkliche Bekanntmachung rerbindlich erklären, daß sie binnen einer Frist von Vier Monaten vom Abschluß dicser Ucbereinkuuft an, keine Mgaßnehmung, wodurch der Umlauf der Kassenbillets- gegen die bisherigen Fälle beschränkt würde, und ihrem Kredit ein Nachtheil ent- stehen lönute, ergreisen, mhm msbesondere keine Beschränkung in Röcksicht der Annahme der Kassenbillets ihres Anbeils in den össentiichen Kassen, gegen die bis zum öten Jumus d. J. hierunter gesetzlich bestan- denen Besiummungen verfügen werde. "— ZJDieimNanktikkk erwaͤhnten Deposita und Kautionen, welche in Kassenbillets erlegt und bestellt worden sind, koͤnnen binnen dem, Art. 7., festgeselzten Zeitraum in derjenigen Gattung von Kassen-- billets zurückgegeben werden, in weichen ste eingeliefert worden, nach Verlauf dieser Frist aber, müssen sie gegenseitig nur in selschen Kassenbillers herausgezahlt werden, die derjenigen Regicrung angehdren, wolcher die Oepositen und Kautionen zurückguliefern sind. 13) E vorsicht sich von selbst, daß nur ächt befundene Kassenbillets gegenseitig angenommen und ausgetauscht werden. 14) Zu den Haupt-Auswechselungsorten von Sciten der beiden Regierungen sind die Städte Dresden und Merseburg festgeselzt und zu Crleichterung des Transports gestehen sich beidc Theile gegensei- tig die Portofraiheit, wegen der auszutauschenden Kassenbillets, zu. 15) Hrernächst verpflechten sich annoch beiderseitige Regierungen, da dic im Verfolg des 1 #ten Ar- tikels des Friedenstraktats bisher statrgehabte gemeinschaftliche Diskontirung mit Ende dieses Monats auf- bört, wenlsteus bis zu dem im Sten Artikek bemerkten Termin des Z1sten Jannars k. J. ur ihrrm Antheil für die Kassenbillets desselben, eine eder mehrere Diskentokassen zu unterhalten, und dazu nuch dem Maaß- stabe der auf jeden Ant#ell übernommenen Kassenbillere, mindestens einezu dem, was in der letztern Zeit für den Gesammtbetrag der Kassenbillets ui verwendel worden, im Verhältniß ffehende Summe monatlich aufzuwenden. .10)) Aue seustige Maahregeln, welche zur Hedung und Befestigung des Kredits der Kasfenbulets im Konigreiche sowehl, als imr Herzegthum Sachsen gereichen können, bleiben der Willkühr der beiderseitigen. NRegicrungen unbeschrankt vorbchalten- 47) Uebri-

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