Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1819

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 10

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1819

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zur Gesetz Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Law

Title:: No. 1. Haupt-Konvention zu Vollziehung des, zwischen Ihro Königl. Majestäten von Preußen und von Sachsen zu Wien am 18ten Mai 1815. abgeschlossenen Friedens-Traktats und zu näherer Bestimmung der, durch diesen Traktat veranlaßten Auseinandersetzungen und Ausgleichungen. [Geschehen zu Dresden, am 28sten August 1819. Die Ratifikationen obiger Konvention sind am 11ten November d. J. zu Dresden ausgewechselt worden.]

Volume count:: 1

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Supplement

Title:: Beilage Litt. H. (Zu Art. X. §. 3. der Haupt-Konvention.) Berechnung und Abtheilung der Königlich-Sächsischen Kassenbillets-Hauptauswechselungs-Kasse, rücksichtlich der ausstehenden Kapitalien, der Staatspapiere und baaren Gelder.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

$ 12 Der Reichstag. 79 — .- -.- —— —. _. ... gemeine Wahlrecht als objektive Institution des Verfassungsrechts zu schützen, und nur infolge davon, also sekundär, dienen sie zugleich dazu, die Teilnahme des einzelnen an der Wahl zu schützen !). Zum Teil gehören hierhin die Vorschriften über das Wahlverfahren selbst, insbesondere dass die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses öffentlich sind ?) und dass zu den Funktionen der Vorsteher, Beisitzer und Protokollführer nur Personen berufen werden dürfen, welche kein unmittelbares Staatsamt be- kleiden 3). Ferner ist den Wahlberechtigten das Recht gesichert, zum Betrieb der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen unbewaffnet öffentliche Versammlungen zu ver- anstalten ?). Das Reichsstrafgesetzbuch ferner bedroht mit Strafe denjenigen, welcher einen Deutschen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung an der Ausübung des Wahlrechts hindert 5); desgleichen denjenigen, welcher ein unrichtiges Ergebnis der Wahlhandlung vorsätzlich herbeiführt ®), sowie denjenigen, welcher eine Wahlstimme kauft oder ver- kauft”). Strafbar ist ferner die doppelte Ausübung des Reichstagswahlrechts®). Endlich kann man hierher die Bestimmung der RV. Art. 21 Abs. 1 zählen: „Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag‘‘; denn hier- durch wird das allgemeine Wahlrecht in der Richtung gesichert, dass der zum Mitglied des Reichstages Berufene nicht durch die ihm dienstlich vorgesetzte Behörde gehindert werden darf, die ihm übertragenen Funktionen auszuüben. 7. Die Wahlprüfung?) erfolgt durch den Reichstag selbst. RV. Art. 27. Der Regierung steht keine Beteiligung an der Entscheidung zu. Sämtliche Wahlakten sind durch Vermittlung der Zentralbehörden der Einzel- staaten dem Reichstage vorzulegen 1°). Das Verfahren ist durch die Geschäfts- ordnung des Reichstages $$ 3—8 geregelt; die erste Prüfung findet in den 1) Dem steht nicht entgegen, — wie Radnitzky, Parteiwillkür im öffentl. R. S. 36 meint —, dass über die Frage, ob jemand zur Teilnahme an einer Wahl befugt sei, in manchen Staaten ein kontradiktorisches Verfahren zugelassen ist. Vgl. auch Jellinek.a. a. O. S. 160. 2) Wahlges. $ 9 Abs. 1. Weahlregl. $ 26 Abs. 3. 3) Wahlges. $ 9 Abs. 2. Wahlregl. $ 10. 26. 4) Wahlges. $ 17. Für Wahlvereine und Versammlungen zum Betriebe von Wahlen sind alle polizeilichen Beschränkungen aufgehoben durch das Vereinsgesetz v. 19. April 1908 (RGBl S. 151) $$ 4, 6 Abs. 2, 12 Abs. 2, 23 Abs. 1. Auch Wahlvereine können gemäss $ 21 des BGB. durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts privatrechtliche Rechtsfähigkeit erlangen, wofern sie den in $ 55 ff. des BGB. aufgestellten Vorschriften entsprechen; die Verwaltungsbehörde kann aber ge- mäss $ 61 Abs. 2 gegen die Eintragung Einspruch erheben. | 5) RStGB. $ 107. Ein Beamter unterliegt der Bestrafung selbst dann, wenn er die im $ 107 verbotene Handlung ohne Gewalt oder Drohung, aber durch Missbrauch seiner Amtsgewalt begangen hat. $ 339 Abs. 3. — 6) RStGB. $ 108. 7) RStGB. $ 109. Vgl. über die sogen. Wahldelikte Binding, Strafrecht. Be- sonderer Th. II, 2 S. 827 ff. u. Max Ernst Mayer in der Vergleichenden Darstellung des Deutschen und Ausländ. Strafrechts. Bd. I 8. 272 ff.; über Stimmenkauf insbesondere Freudenthal, Die Wahlbestechung. Bresl. 1896. 8) Entsch. des Reichsger. in Strafsachen Bd. 37 8. 234. 239. 297 v. 11. Juli und 8. Nov. 1904 9) Vgl. Jellinek, Ein Verfassungsgerichtshof für Oesterreich 1885 8. 10 fg.; Jaques, Die Wahlprüfung in den modernen Staaten 1835; meine Erörterung im Archiv £. öff. R. I. S. 226 fg.; Seydelin Hirths Annalen 1889 S. 273 ff. Prengel ebd. 1892 S. 1ff. G. Leser, Untersuchungen über das Wahlprüfungsrecht des d. Reichstags. Leipzig 1908 (Staatsr. Abhandl. von Jellinek u. Anschütz VII, 2). 10) Wahlregl. $ 35.

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