Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1820

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Bandzählung:: 11

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1820

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 10.

Bandzählung:: 10

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (No. 608.) Verordnung wegen Einrichtung des Hypothekenwesens in dem mit den Preußischen Staaten vereinigten Herzogthum Sachsen. Vom 16ten Juni 1820.

Bandzählung:: 608

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

— 103 — g. 13. Selbst nach eroͤffnetem Konkurse soll ein jeder Glaͤubiger, wel- cher vor der gegenwaͤrtigen Verordnung ein Hypothekenrecht erworben hatte, die Anmeldung desselben nachzuholen, und dadurch die dritte Klasse zu erhalten be- fugt seyn, so lange der Iste Januar 1822. noch nicht eingetreten ist. Von diesem Tage an hat ein solcher Gläubiger dieses besondere Recht nicht mehr, und wird im Konkurse lediglich nach Unsern allgemeinen Gesetzen beurtheilt. §. 14. Von der im PH. 10. vorgeschriebenen Bekanntmachung an ist der eunl (e Erwerb neuer Hypothekenrechte lediglich nach dem Allgemeinen Landrecht, der 9n brurwerbck= Allgemeinen Gerichtsordnung und der Hypothekenordnung zu beurtheilen. en Hypothe- §. 15. Sollen vor diesem Zeitpunkt, vom#jetzt an, neue Hopothekenrechte erworben werden, so sind dieselben ohne Unterschied, ob sie durch Vertrage oder unmittelbar durch gesetzliche Bestimmung entstehen, zur künftigen Ein- tragung anzumelden. Die Hypothekenbehörde hat die angemeldete Hypothek zu prüfen, und nach befundener Richtigkeit dem Gläubiger eine Rekognition, daß dieselbe völlig zur Eintragung geeignet und vorbereitet ist, auszufertigen. §. 16. In das Hypothekenbuch selbst werden sie demnächst in der Art eingetragen, daß sie sämmtlichen älteren gehbrig angemeldeten Hypotheken nach- stehen, unter einander aber nach der Zeit der Ammeldung geordnet werden. K 17. Wenn diese künftigen Hypotheken solchergestalt angemeldet und mit einer gerichtlichen Rekognition versehen sepn werden, so soll ihnen auch schon vor der wirklichen Vollendung der Hypothekenbücher das Realrecht und das Recht der drieten Klasse eben so, wie es in G. 11. und 12. für die altern Hypotheken bestimmt worden ist, zukommen. Ihre Priorität wird alsdann nach Vorschrift des §. 16. festgesetzt. &. 18. Oie durch das sächsische Lehnsmandat vom 3osten April 1764. für die Allodialgüter bestimmte Beschränkung der Verpfändung auf zwei Drittel des Werthes, soll bei der Errichtung künftiger Hypotheken nicht mehr beachtet werden. §. 19. Alle Grundeigenthümer, desgleichen alle Inhaber solcher dingli= 1V. Von chen Rechte an einem Grundstück, für welche nach Unsern allgemeinen Gesetzen # die Eintragung erforderlich ist, werden hierdurch aufgefordert, ihre Rechte den Rechten. vor dem isten Januar 1822. bei der Hypothekenbehörde anzumelden. §. 20. Es ist für jeden Besitzer eines unbeweglichen Eigenthums eine Zwangspflicht, seinen Besitztitel zu berichtigen. Dem gemäß ist jeder Besitzer schuldig, in den durch die Behörden ihm vorher zu bestimmenden Terminen und Fristen sich gehörig zu melden, den Rechtsgrund nachzuweisen, worauf sich sein Eigenthum oder Besitz gründet, und die darüber sprechenden Urkunden, Kauf-, Tausch-, Erbzins= oder Erbpochts- Kontrakte, Testamente, Erbehei- P2 lungen

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