Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1820

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1820

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 628.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 26sten September 1820., die Regulirung der Krieges-Anleihe vom Jahre 1745. betreffend.

Volume count:: 628

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 197 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 17.— (No 628.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 26sten September 1820., ie Regulirung der Krieges-Anleihe vom Jahre 1745. betreffend. D. die Krieges = Anleihe vom Jahre 1745. bis auf eine unbedeutende Summe getilgt, und beziehungsweise in Staats-Schuldscheine umgeschrieben ist: so wird es nöthig, zur endlichen Regulirung auch dieses Theils der Staats- schuld das Erforderliche zu verfügen, und bestimme Ich daher in dieser Hin- sicht Folgendes: J. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden hat zuvoͤrderst einen Praͤklusiv- termin auf mindestens sechs Monate hinaus anzusetzen, und saͤmmtliche noch nicht befriedigte Interessenten dieser Anleihe aufzufordern, bis dahin derselben den Betrag ihrer Forderung an Kapital und Zinsen anzuzeigen und gehörig zu verifiziren, mit der Wirkung, daß wer bis zu dem anzuordnenden Termine seine Anspruͤche anzumelden unterlaͤßt, derselben verlustig geht. II. Da uͤber den Beitrag, welcher zu dieser Anleihe eingezahlt ist, nicht immer Schuldverschreibungen ausgestellt sind, so soll diese Praͤklusion nicht auf die Verbindlichkeit des Staats beschränkt, sondern auch auf die Legitima- tion der Berechtigten ausgedehnt werden, dergestalt, daß also die Erfüllung der durch die zeitige Anmeldung aufrecht erhaltenen Verbindlichkeit, auch ohne Produktion einer Original-Schuldverschreibung von dem, welcher sich deshalb zeitig gemeldet hat, jedoch nur unter der Bedingung verlangt werden kann, daß er 1) an Eides Statt vor Gerichte oder vor Nokarius und Zeugen versichert, dergleichen nicht zu besitzen oder je besessen zu haben, dennoch aber 2) durch Atteste der administrativen Behörden nachweiset, daß er vom Tage, da die letzten Zinsen gezahlt wurden zurückgerechnet, dieselben 10 Jahre lang erhoben hat. Jahrgang 1820. F f III. (Ausgegeben zu Berlin den 28sten Oktober 1820.)

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