Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1820

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1820

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 577.) Verordnung wegen der künftigen Behandlung des gesammten Staatsschulden-Wesens. Vom 17ten Januar 1820.

Volume count:: 577

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 15 — zu gewaͤhren, bei fortdauernden vieljaͤhrigen Unterbleiben des Einziehens faͤlliger Zinsen von Seiten der Inhaber der Schulddokumente aber die Errei- chung dieses Zwecks mit mannichfaltigen Schwierigkeiten verbunden ist; so fin- den Wir es unumgaͤnglich noͤthig, den Verjaͤhrungstermin bei Zinsruͤckstaͤn- den von Staatsschuld-Dokumenten vom Tage der Vollziehung dieser Verord- nung ab, auf Vier Jahre von der Verfallzeit an Verechnet, hierdurch fest- zusetzen. Diese Festsetzung bezieht sich jedoch nicht bloß auf die von jetzt ab verfallenden, sondern auch auf die bisher verfallenen und uneingezogen ge- bliebenen Zinsen, dergestalt, daß das Recht zur Einforderung von Zinsrück- ständen der letztgedachten Art mit dem isten Januar 1824. ein für allemal erloschen ist. Die auf solche Art verjahrten Zinssummen fallen dem allgemei- nen Tilgungsfonds zu, ohne daß von Seiten der Interessenten spaterhin irgend ein Anspruch in dieser Beziehung rechtlich begründet werden kann. XVIII. Außer den im H. I. benannten Schulden ist der Staat auch noch ver- pflichtet, die sogenannten unverzinslichen Schulden mit einer Summe von Eilf Millionen Zweihundert und Zwei und Vierzig Tausend Dreihun- dert und Sieben und Vierzig Thaler Courane, welche aus den in Zirkulation befindlichen Tresor= und Thalerscheinen, dem von Uns traktatenmäßig übernommenen ehemaligen sächsischen Kassenbillers Litt. A. und aus einigen andern Titeln entstanden sind, zu decken. Für jetzt ist nur zum Umtausche der bei der Zirkulation untauglich werdenden unver- zinslichen Papiere der obenerwähnten Gattungen ein Quantum zum Etat ge- bracht worden, dessen künftiger Betrag jedoch nach dem jedesmaligen Be- dürfnisse alljährlich festgestellt werden wird. XIX. Unverzins- Schul- Es sind ferner noch die im Etat angemerkten, zum größten Theile mit Hroviyzlal- den neu erworbenen oder wieder vereinigken Landesktheilen oder in Folge der veränderten Staatsverwaltung auf Uns überkommenen Provinzial-Scaatsschul- den, welche sich auf den Passiv-Etat der resp. Regierungs-Haupftkassen be- finden, jedoch zur definitiven Feststellung ihres Betrages hin und wieder noch einer naheren Prüfung bedürfen, mit 25,914,694 Rthlr. vorläufig ermittelt worden. Das Schatzministerium wird sich mit Feststellung derselben auch ferner beschdftigen und bis diese vollendet ist, was im Laufe des Jahres 1820. ge- schehen muß, wird dasselbe auch die Verzinsung mit den ihm dazu auf dem Haushaltungsplane überwiesenen Mitteln bewirken. Nach erfolgter definiriver Fesistellung des Betrages derselben sollen auch die Schulden dieser Art der allgemeinen Staatsschulden-Verwaltungsbehbrde über- S de iaatsschul- n.

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