Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1820

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1820

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 580.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17ten Januar 1820.; die nähere Verbindung der Generalkontrolle mit dem Staatsministerio betreffend.

Volume count:: 580

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 25 — lungen besorgen, welche zur vollstaͤndigen Uebersicht des Staats-Ver- moͤgens, der Einnahmen und Ausgaben erforderlich sind, und Mir nach wie vor in den festgesetzten Terminen vorgelegt werden muͤssen. Alle in dieser Beziehung entstehende Mittheilungen, Eroͤrterungen und Anträge, erläßt die General-Kontrolle selbstständig. Streitigkeiten, welche deshalb zwischen ihr und einzelnen Verwaltungstheilen entstehen, werden an das gesammte Staaks-Ministerium gebracht, und von die- sem entschieden. Sollte hiernach eine Abänderung der Instruktion für die General- Kontrolle vom 9ten Marz v. J. ubthig werden, so übertrage Ich dem Staats= Ministerio, dieselbe zu entwerfen, und Mir zur Vollziehung vorzulegen. Der General-Kontrolle habe Ich diese Bestimmungen zur Nachachtung zugefertigt. Berlin, den 17ten Januar 1820. Frledrich Wilhelm. An das Staatsministerium. ([No. 581.) Allerhöchste Kabinetsorder, die künftigen Verhältnisse der General-Direktion der Seehandlungssozietät betreffend. Vom 17ten Januar 1820. D. nunmehr erfolgte endliche Regulirung des gesammten Staatsschulden- Wesens und dessen künftige Verwaltung erfordert, daß der Abtheilung des See- handlungsinstituts, welche zur Zeit unter der Firma der Generaldirektion der See- handlungssozietcht bestehr, für die Zukunft eine selbstsiändige, dem Bedürfuisse an- gemessene Stellung gegeben werde. Auf Ihren Mir dieserhalb gemachten Vortrag setze ich daher hierdurch Fol- gendes fest: I. Die Generaldirektion der Seehandlungssozietckt mit ihren bereits vorhan- denen oder künftig noch zu errichtenden Komtoirs bildet von jetzt ab ein für sich be- stehendes, von dem Ministerio des Schatzes unabhängiges Geld= und Handlungs- institut des Staats. II. Zum Chef — welcher zugleich die Stelle eines Königlichen Kommissarür vertritt — ernenne Ich hierdurch den Wirklichen Geheimen Ober-Finanzrath und Direktor Rother. Demselben wird mit unumschränkter Vollmacht, jedoch zugleich mit persön- licher Verantwortlichkeit die spezielle Leitung der Geschfte des Instituts übertragen- Jahrgang 1820.

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