Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1820

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1820

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 591.) Uebereinkunft zwischen der Königl. Preußischen und der Königl. Sächsischen Regierung, wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen. Vom 5ten Februar 1820.

Volume count:: 591

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 40 — (No. 591.) Uebereinkunft zwischen der Königl. Preußischen und der Königl. Schsischen Regierung, wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Aus- gewiesenen. Vom Sten Februar 1820. risz der Königl. Preußischen Regierung einer Seits und der Königl. aͤchsischen Regierung anderer Seits, ist nachstehende Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen, verabredet und abgeschlossen worden. g. 1. Es soll in Zukunft kein Vagabunde oder Verbrecher in das Gebiet des andern der beiden hohen kontrahirenden Theile, ausgewiesen werden, wenn derselbe nicht entweder ein Angehöriger desjenigen Staates ist, welchem er zugewiesen wird, und in demselben sein Heimwesen zu suchen hat, oder doch durch das Gebiet desselben als ein Angehöriger eines in grader Richtung rück- wärts liegenden Staats, nothwendig seinen Weg nehmen muß. g. 2. Als Staats-Angehoͤrige, deren Uebernahme gegenseitig nicht versagt werden darf, sind anzusehen: a) alle diejenigen, deren Vater, oder, wenn sie außer der Ehe erzeugt wurden, deren Mutter zur Zeit ihrer Geburt in der Eigenschaft eines Unterthans mit dem Staate in Verbindung gestanden hat, oder, welche ausdruͤcklich zu Unterthanen aufgenommen worden sind, ohne nachher wieder aus dem Unterthansverbande entlassen worden zu seyn, oder ein anderweitiges Heimathrecht erworben zu haben; b) diejenigen, welche von heimathlosen Eltern zufaͤllig innerhalb des Staats- gebiets geboren sind, so lange sie nicht in einem andern Staate das Unterthanenrecht, nach dessen Verfassung, erworben, oder sich daselbst mit Anlegung einer Wirthschaft verheirathet, oder darin, unter Zulassung der Obrigkeit, zehn Jahre lang gewohnt haben; diejenigen, welche zwar weder in dem Staatsgebiete geboren sind, noch das Unterthanenrecht nach dessen Verfassung erworben haben, hingegen nach Aufgebung ihrer vorherigen Staatsbuͤrgerlichen Verhaͤltnisse, oder uͤberhaupt als heimathlos, dadurch in naͤhere Verbindung mit dem Staate getreten sind, daß sie sich daselbst unter Anlegung einer Wirth- schaft verheirathet haben, oder, daß ihnen waͤhrend eines Zeitraums von zehn Jahren stillschweigend gestattet worden ist, darin ihren Wohn- sitz zu haben. c # g. 3.

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