Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1820

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1820

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 599.) Instruktion wegen Errichtung der Untergerichte in den mit dem Preußischen Staate vereinigten ehemals Sächsischen Provinzen. Vom 4ten Mai 1820.

Volume count:: 599

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 65 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 7. (No. 599.) Instruktion wegen Enichtung der Untergerichte in den mit dem Preußischen Staate vereinigten ehemals Sächsischen Provinzen. Vom 4ten Mai 1820. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Thun kund und zu wissen: Die Einführung Unserer Gesetze, in den mit Unserer Monarchie verei- nigten ehemals Sachsischen Provinzen, hat eine angemessene Umänderung in der vorgefundenen Verfassung der Gerichte nöthig gemacht. In Beziehung auf die Obergerichte ist dieselbe bereits geschehen; bei den Untergerichten aber blieb sie ausgesetzt, weil es Unsere Absicht war, diese Veränderung in Rück- sicht auf die stäbtische Gerichtsbarkeit gleichzeitig mie der neuen Einrichtung des Gemeindewesens eintreten zu lassen. Da diese Angelegenheit, jedoch wegen ihrer vielfachen Beziehungen noch einer näheren Berathung unterliegt, der Zustand der Justizverwaltung bei den Untergerichten in den gedachten Provinzen aber keinen längeren Aufschub mehr leidet; so wollen Wir, daß die Einrichtung jener Untergerichte unverzüglich geschehe, und dabei, mit Rücksicht auf die Einführung der Städteordnung, nach folgenden Grundsätzen verfahren, diese auch in dem Departement des Oberlandesgerichts in Naumburg um des Zusammenhanges willen; auf dieje- nigen Bezirke, welche sonst nicht zu Sachsen gehört haben, ausgedehnt werden. 1. Die den Untergerichten zustehende Gerichtsbarkeit, welche in Unserm Namen verwaltet wird, soll künftig 1) durch formirte Kollegien, welche den Numen Landgerichte führen, wo rrichung 2) durch Gerichtsämter, welche aus einem einzelnen Richter mit einem whtens u96 Gerichtsschreiber bestehen, Gerichtsäm- ausgeübt werden. Landgerichte und Gerichtsämter stehen unter dem Ober- Landesgerichte, zu dessen Bezirke sie gehören, als Untergerichte. Jabrgang 1820. K 2. Nach (Ausgegeben zu Berlin, den 13ten Juni 1820.)

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