Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1821

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Volume count:: 12

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 635.) Verordnung über die anderweitige Organisation der Gendarmerie. Vom 30sten Dezember 1820.

Volume count:: 635

Document type:: law_collection

Structure type:: law

der Bundes- und Staatsangehörigkeit. 267 Staatsangehörigkeit durch einen Beschluß der Centralbehörde ihres Heimatsstaates verlustig erklärt werden, wenn sie im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer durch das Bundespräsidium für das ganze Bundesgebiet anzuordnenden ausdrücklichen Auf- forderung zur Rückkehr binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leisten. 1. Das Gesetz lennt zwei Arten sogenannter Avokatorien. Die eine in § 20 behandelte, nur im Falle eines Krieges oder einer Kriegs- gefahr zulässige Art ist genereller Natur und kann lediglich vom Bundes- präsidium ausgehen; die andere in § 22 erwähnte Art ist speziell gegen die ohne Erlaubniß ihrer Regierung in fremde Staatsdienste getretenen Deutschen gerichtet und der Zuständigleit der betreffenden Landesregierung überwiesen. Die auf denselben Gegenstand bezüglichen Bestimmungen in § 11 der I. bayrischen Verfassungsbeilage sind mit den 88 20, 22 und 23 des vorliegenden Gesetzes unvereinbar und daher außer Kraft getreten. § 21. Norddeutsche, welche das Bundesgebiet verlassen und sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhalten, verlieren!) dadurch ihre Staatsangehörigkeit. Die vorbezeichnete Frist wird von dem Zeitpunkte des Austritts aus dem Bundesgebiete oder, wenn der Austretende sich im Besitz eines Reisepapieres oder Heimatsscheines befindet, von dem Zeitpunkte des Ablaufs?) dieser Papiere an gerechnet. Sie wird unterbrochen durch die Ein- tragung in die Matrikel eines Bundeskonsulats. Ihr Lauf be- ginnt von Neuem mit dem auf die Löschung in der Matrikel folgenden Tage.?) Der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit er- streckt sich zugleich auf die Ehefrau und die unter vöterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder, soweit sie sich bei dem Ehemanne, beziehungsweise Vater befinden.) Für Norddeutsche, welche sich in einem Staate des Auslandes mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen aufhalten und in demselben zugleich die Staatsangehörigkeit erwerben, kann durch Staatsvertrag) die zehnjährige Frist bis auf eine fünfjährige

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Object: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

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