Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1821

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Volume count:: 12

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 662.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 7ten Juli 1821., die Bestrafung der Studirenden, welche unerlaubte Verbindungen unterhalten, betreffend.

Volume count:: 662

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Ermessen dies Meinen uͤbrigen Regierungs-Bevollmaͤchtigten bekannt zu machen, damit sie auch auf den, denselben untergeordneten Universitäten nicht angenommen werden. Ec verstehr sich hiebei von selbst, daß in den nach dem Urtheile des Regie- rungs-Bevollmächtigten dazu geeigneren Fällen die gerichtliche Untersuchung und Bestrafung dennoch vor sich gehen muß, und mache Ich dabei allen Behörden, be- sonders den Universitäts-Richtern, zur unnachlässigen Pflicht, hiebei mir allem Ernste und mit gesetzlicher Strenge zu vassühren. Ich beauftrage Sie, hiernäch das Weitere zu veranlassen. Spaa, den 71en Juli 1821. Friedrich Wilhelm. An den Staats-Kanzler Herrn Fürsten von Hardenberg. (Ne. 663.) Erktärung wegen der zwischen der Königlich-Preußlschen und der Fürsklichen Regierung älterer Linie Reuß von Plauen abgeschlossenen Uebereinkunft, in Betreff der gegenseitigen Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen. Vom ten Juli 1821. N.# die Königlich-Preußische Regierung mit der Fürstlichen Regierung lte- rer Linie Reuß von Plauen dahin übereingekommen ist, die bei Uebernahme der Va- gabunven und Ausgewiesenen gegenseitig zu befolgenden Grundsätze festzustellen; f# erklären beide Regierungen hiermit, daß sie, statt einer besondern Uebereinkunft die- serhalb, lediglich den Inhalt der, zwischen den Kronen Preußen und Sachsen am Sien Februar 1820. über denselben Gegenstand abgeschlossenen Uebereinkunft (confr. pag- 40 sed. der Gesetzsammlung des Jahres 1820.)unter den beiderseitigen Staaten als verbindlich gegenseilig anerkennen wollen, und zugleich soviel den §. 12. erwähnter Uebereinkunft betrifft, auf Königlich-Preußischem Gebiete die Stadt 3 eitz, auf Fuͤrst- lich-Reußischem Gediete dagegen die Stadt Greiz, als Uebergabe-Orte hierdurch fest- setzen, jedoch mit der Modifikation, daß diejenigen in den Fürstlich-Reußischen Lan- den alterer Linie ergriffenen Vagabunden, welche nach den Bestimmungen dieser Uebereinkunft als den, vormals zum Woigkländischen Kreise Sachsens gehörigen, jetzt Königlich-Preußischen enklavirten Orten angehbrig zu bewachten sind, sofork an diese selbst, diejenigen Bagabunden dagegen, welche aus dem Neustadter Kreise Köz miglich-Preußischen Antheils und als zu diesen gehörig anzusehen sind, nach der Kreislkadt Ziegenrück, so wie die in jenen Gebictstheilen angehaltenen, den Fürftlich- Reußischen Landen allerer Linie angehörigen Vagabunden ohne Weiteres an das nächste Fürstlich-Reug.Plauensche der alteren Linie Justizamt abzuliefern sind. Gegenwärtige um Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen und- der Durchlauchtigen Fürsten älterer Linie Reuß von Mauen zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, sogleich Kraft und Wirkung erhalten und in den beiderseitigen Landen offentlich bekannt ge- macht werden. Geschehen Berlin, den oten Juli 1821. (I. 8.) Koͤnigl. Preuß. Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Graf von Bernstorff.

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