Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1821

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Volume count:: 12

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 635.) Verordnung über die anderweitige Organisation der Gendarmerie. Vom 30sten Dezember 1820.

Volume count:: 635

Document type:: law_collection

Structure type:: law

nachtheiligen Maͤngel, so wie die muthwilligen Beschaͤdigungen derfelben und deren Thaͤter, der geeigneten Behoͤrde anzuzeigen; 5) Berbrecher und Vagabonden in Gemaͤßheit der deshalb bestehenden Vorschriften zu transportiren und deren Transport zu decken; 6) die in Verrichtung ihrer Dienstobliegenheiten bemerkten Joll-, Skeuer-= und Postdefraudationen, imgleichen Wald= und Jagdfrevel zur Kennt- niß der Behörde zu bringen, und nach Umständen die Contravenienten anzuhalten; 7) Deserteurs aufzugreifen und an die nächste Garnison abzuliefern. Dagegen sollen die Gendarmen zur bloßen Beförderung von Berfäi- gen und Currenden der Civilbehörden und zu Boten= oder andern ähnli- chen Diensten fernerhin nicht und nur in solchen einzelnen Fällen gebraucht werden können, da solches gelegentlich neben ihren andern Dienstgeschäften ohne Nachtheil für dieselben geschehen kann. 5. 13. Außerdem liegt der Gendarmerie ob, nöthigenfalls: à) die Posten, den Transport öffentlicher Gelder oder anderer Gegenstände und die Fertschaffung von Pulvervorräthen und andere eine besondere Vorsicht erferdernden und bei deren Vervachlässigung gefährlichen Gegenständen zu decken; b) den verwaltenden und Justizbehörden zur Unterstützung und Sicherung der Exrekutionen in denjenigen Fällen, als bewaffnete Macht zu dienen, in welchen Widersetzlichkeit zu besorgen ist, oder sonst Militair-Exreku- tion eintreten würde, und ( bei Truppenmärschen, die Nachzügler und Ercedenten anzuhalten, und an ihre Korps abzuliesern. §. .1. Jedermann ist schuldig, mit Vorbehalt der nachher zu führenden Be- schwerde, den Aufforderungen und Anordnungen der Gendarmen sofort unbe- dingte Folge zu leisten, und steht die Gendarmerie überhaupt, so wie jeder einzelne zu derselben gehörige Ofstzier, Wachtmeister und Gendarme, der im Oienste ist, sowohl in dieser Rücksicht als insonderheit auch in Beziehung auf Unverletzbarkeit und auf Bestrafung der ihr widerfahrenen Widersetzlichkeit und Beleidigungen zu Jedermann, und namentlich auch zu allen Militairper- sonen jeden Grades, in dem Verhältnisse des kommandirten Militairs und der Schildwachen, und ist um seinen Anordnungen Folge zu verschaffen, nach näherer Anleitung der Dienstinstruktion §. 28. befugt, sich seiner Waf- fen zu bedienen. Jede über das Verfahren eines Gendarmen angebrachte Beschwerde, soll dagegen auch auf das genaueste schleunig untersucht, und, wenn sie ge- grün-

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