Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878).

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat_dritter_band_1898

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878).

Author:: Poschinger, Heinrich von

Volume count:: 3

Publisher:: Deutsche Verlags-Anstalt

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

Scope:: 495 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die sechste Session des Bundesrats des Deutschen Reichs. (21. September 1876 bis 25. Juni 1877.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Aus der Werkstatt des Bundesrats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 294 — Dr. Leonhardt. Die Sitzung währte etwa 2 ½ Stunden, und schon hieraus ist ersichtlich, daß große Debatten über die Beschlüsse des Justizausschusses nicht stattgefunden haben können. Es wurde über dieselben mündlicher Bericht er- stattet und zwar unter Hinweis auf die gedruckt vorliegenden Beschlüsse und die dazu gehörigen Protokolle des Ausschusses; der Bundesrat trat, wie man hörte, in allen Punkten dem Ausschusse bei und stimmte auch einigen neuen Anträgen zu, welche von preußischer Seite eingebracht waren und sich auf die Kompetenz der Handelsgerichte bezogen. Die Konkursordnung wurde im Bundesrat ganz nach den Kommissionsbeschlüssen angenommen; ebenso bestanden hinsichtlich der Zivilprozeßordnung keine wesentlichen Differenzen. 1) Am 3. November 1876 teilte der Reichskanzler (in Vertretung Hofmann) das Resultat der Beschlüsse des Bundesrats zu den Beschlüssen der mit der Vorberatung der Justizgesetze betrauten Reichstags-Kommission dem Reichs- tag mit.2) Der status controversiz# geht übersichtlich aus einem Artikel der „Nat.-Ztg." Nr. 519 v. 7. 11. 76 hervor, woselbst es heißt: „Unter den sechsundachtzig Punkten, welche die Zusammenstellung der Bundesratsbeschlüsse zu dem Ergebnis der zweiten Lesung der Justizgesetze in der Kommission des Reichstags aufweist, sind manche lediglich von redaktioneller, viele andere von ganz untergeordneter technischer Bedeutung, so daß die Zahl der ernstlichen Differenzen auf nicht viel mehr als fünfzig sich belaufen wird.“ Als eigentlich politische Fragen stellten sich folgende heraus: 1. § 5f5 der Kommissionsvorschläge zur Gerichtsverfassung, welcher die Normativbestimmungen für die von den Einzelstaaten zu errichtenden bezw. beizubehaltenden Gerichtshöfe zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Justiz und Verwaltung enthielt; der Bundesrat hatte die Streichung dieses Paragraphen beschlossen. 2. § 59a der Gerichtsverfassung über die Zuständigkeit für Preßvergehen, dessen Streichung ebenfalls der Bundesrat beschlossen hatte. 3. § a des Einführungsgesetzes zur Gerichtsverfassung und damit zu- sammenhängend § 6, Abs. 2 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeß- ordnung; die Kommission hatte an letzterer Stelle den Vorbehalt gestrichen, 1) Ueber die Stellungnahme der preußischen Regierung zu den Reichs-Justizgesetzen in der erwähnten Plenarsitzung des Bundesrats vgl. die „Nordd. Allg. Ztg. Nr. 260 v. 5. 11. 76. 2) Das betreffende Schreiben lautet: „Der Unterzeichnete beehrt sich dem Reichstag unter Bezugnahme auf die in der heutigen Sitzung stattgehabte Verhandlung die beiliegende Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundesrats zu den Beschlüssen, welche die mit der Vor- beratung der Entwürfe eines Gerichtsverfassungsgesetzes, einer Zivilprozeßordnung und einer Strafprozeßordnung sowie der zugehörigen Einführungsgesetze betraute Kommission des Reichstags gefaßt hat, ganz ergebenst mitzuteilen.“

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