Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1821

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 12

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 687.) Statut für die Kaufmannschaft von Stettin. Vom 15ten November 1821.

Volume count:: 687

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 207 — ferkigen den Statum bonorum an, und überreichen ihn den Vorstehern mlttelst zutuchtlichen Berichts. §. 77. Die Vorsteher kheilen die vorhin gedachte Uebersicht, mit ihrem Mittheilung- Wöhlerwogenen gewissenhaften Gutachten begleitet, sämmtlichen Gläubigerm mit, umd fordern dieselben auf, sich innerhalb eines bestimmten Termins zu erkla#ren, Gläubiger ob sie die von ihnen bestellten Kuratoren anerkennen, oder andere an deren Stelle erwählen wollen. §. 78. Bis dahin und bis zur gänzlichen Beendigung der Sache, Falls 88 ichtung fle von den Glaubigern anerkannt worden, sind sie verpflichtet, für das Besse der un d epgel Masse redlich Sorge zu tragen, ohne s## ¾ dabei einer gesetzwidrigen Begünfstigung tor 2 einzelner Glaͤubiger schuldig zu machen. §5. 70. Durch obige Bestimmungen sind die Vorschriften der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. I. Tit. 50. K. 2. seq., so wie die fuͤr die Gerichte darin ent- haltenen Amweisungen nicht außer Kraft gesetzt. Es versteht sich daher von selbst, daß mit dem Einschreiten der Gerichte die Einwirkung der von den Vorstehem be- stellren Kuraroren, so weit das Gericht ihre Zuziehung oder Beibehaltung nicht mehr nöthig findet, sofort aufhört. §. 80. Für ihre Bemühung erhalten sie, Falls sie von den Gläubigern nicht gewählt werden, einc angemessene Vergeltung aus der Aktiomasse, nach der Bestimmung der Vorsteher, welche jedoch der richterlichen Festsetzung bedarf; Falls sie aber anerkannt werden, nach freiem Uebereinkommen. §6. 81. Da die Vorsteher hienach von der Lage und den Ursachen eines Verpp#ichtung jeden Fallissemenks ndhere Kenntniß erhalten, so sind sie um so mehr schuldig, der kras ihnen schon gesetzlich auferlegten Verpflichtung nachzukommen, wonach sie Verhrasan bei Ein Hundert Dukaten Strafe jeden ihnen bekannt werdenden Fall « eines strafbaren Banquerotts dem Richter anzuzeigen haben. (Allg. Landrecht Th. II. Tit. XX. S. 1480.) K. 82. Jedes Mitglied ist verbunden, die ihm nach diesem Statut durch 3) Verpig die Wahl oder besondern Auftrag überrragenen Aemter und Geschäfte anzmehmen, an. wenn es nicht rechtliche Entschuldigungsgründe beibringen kann. Ben. und S. 83. Es sind hienach zur Annahme nicht verpflichtet: ausnahmen. 1) alle, die das Oosie Jahr ihres Alters überschritten haben; 2) diejenigen, welche durch ein ätzkliches Attest nachweisen, daß anhaltende Krankheitszufalle sie zur Besorgung von dergleichen Geschäften unfähig machen; Z) die da itzer bei der See- und Handelsgerichts-Deputation des Stabtgerichls zu Stettin; die Stadtraͤthe, und 5) der Vorsteher der Stadwerordneten. " . 84.

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