Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1821

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Volume count:: 12

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 689.) Regulativ über die künftige Verwaltung des Zeitungs-Wesens. Vom 15ten Dezember 1821.

Volume count:: 689

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 201 — obgleich schon die dem Publiko gewährte Konkurrenz sie zu einer ungeiessenen Presk- stellung der Zeitungen und Journale nörhiget, dennoch ausbrücklich die Pficht auf- erlegt, solche nicht höher zu debitiren, als sie dem einzelnen Besteller zu stehen kommen würde, wenn er neben dem Kostenpreise am Verlagsorte und bei auswär-= tigen Zeitungen und Journalen, neben dem ausläándischen Porko auch die zu b. F. 2. gedachten Portosätze entrichten müßte. Um etwanigen Mißbräuchen hierunter vorzubeugen, wird das Publikum bierdurch auf die, den in= und ausländischen Zeitungen und Journalen angehäng= ten Abonnements-Bedingungen besonders aufmerksam gemacht. " H.4.EbenfostchtdenBuch-nnd Musiköckndlern ur schnellen Bekannt- machung der erscheinenden Arrikel dieser Art, ferner zur Vertheilung von Katalogen und Prospekten, den Kaufleuten aber zur Versendung von gedruckien Preiskon- ranten und eben dergleichen offenen Cirkularien, der Weg durch die Briefpost der- gestalt offen, daß sie für den gewöhnlichen Druckbogen oder für acht Blätter kleineren als Oktov- Formats gleichfalls nach dem zu F. 2, angegebenen Münzfuß 8 Pfennige, 5 2 für die einzelnen halben Bggen für den einzelnen Viertelbogen 4 Dagegen fuͤr den Bogen Musikformat . ........ .... ... ... 10 fuͤr den halben Bogen Musikformat 5 gleich am Absendungsorte entrichten. Landkarten werden nur in dem Format bis zu groß Quarto auf den Brief- posten angenommen, in keinem Falle dürfen sie aber gerollt seyn. Auch dürfen nur brochirte Bücher, niemals aber gebundene oder rohe damit versendet werden. Die Absender von dergleichen Gegenstanden sind verpflichtet auf dem Kreuz- bande ihre Namen und die Zahl der Bogen zu bemerken. Sollte jedoch ein Absen- der diese Bersendungsweise zu schriftlichen Mittheilungen irgend einer Art benutzen, so verfällt derselbe in die Strafe der Entrichrung des zehnfachen Briefporto“s. d. * Die bezeichneten Portosaͤtze bleiben innerhalb Landes fuͤr alle Ent- fernungen des Absendungs= vom Bestimmungsorte sich gleich. 0. Für Sendungen dieser Art mit der ordinairen fahrenden Post wird bis auf Weiteres die Tarirungsweise und Frankirungsfreiheit überall beibehalten. &. 7. Das den Postbeamten der Haupt= und Restdenzstadt Berlin bis hie- her eingeräumt gewesene Recht des Zeitungödebits wird hiermit aufgehoben. Es wird dageqgen hier und zwar im Lokale des General-Postamts ein Komtoir errich- tet, welches diesen Debit vom Iisten Januar 1822. ab, zu besorgen hat. Allc, sowohl von den Provinzial-Postämtern, als von einzelnen Prival-Interessenten an die Postbeamten der Haupt= und Residenzstadt Verlin bisher gerichtet gewesene Zeitungsbestellungen sind forkan an das gedachte Komtoir zu richten. d. 8L. Wegen der Stempclung in= und ausländischer Zeilungen behält es bei den Vorschriften des Stempelgesetzes sein Bewenden. &. O. Oie Besiimmungen dieses Regulativs kreten mie dem tsten Jannar 1822. in Kraft. So geschehen und gegeben Berlin, den 151#en Dezember 1821. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg.

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