Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1821

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 12

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 691.) Landschaftliche Kredit-Ordnung für das Großherzogthum Posen. Vom 15ten Dezember 1821.

Volume count:: 691

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Johannistermin wuͤnsche. In diesem Termine muß aber, in sofern die Kasse nicht befriedigt ist, unfehlbar zur Verpachtung geschritten werden. 257. Die Güter werden auf drei hintereinander folgende Jahre verpachtet. Bei dem Abschlusse des Pachtvertrages soll der Eigenthümer mit seinen Anträgen gehört werden. §. 258. Die Hauptbedingungen bei der Verpachtung sind, daß der Pchter neben einer sichern von ihm zu leistenden Kaution die rückständigen Zinsen fofort baar auf Abschlag der Pachtgefälle zahlt; daß er die Pacht übernimmt, ohne für irgend etwas, es mag Namen haben, wie es wolle, Pachterlaß zu fordern; daß die Pachkraten halb- jahrig zum voraus in den landschafflichen Jahlungs-Terminen geleistet werden; und daß er das Gut nach Ablauf der Pacht in derselben Beschaffenheit zurückgewähre, wie er es übernommen. Die General-Landschafts-Direktion wird zu diesem Pacht-Kontrakte eine beson- dere Amweisung geben. § 250. Insbesondere muß auch der Pächter, da diese Verpachtung niemals entgegenstehen darf, wenn etwa das Gut im Laufe der Pachtjahre auf Antrag eines Prvatgläubigers zur Subhastation gelange der Zuschlag vor dem Ablauf des Pacht- termins erfolgt, und der neue Erwerber den Pachtvertrag nicht fortsetzen will, verpflich- tet werden, das Gut schon während der dreijährigen Pachtzeit, gegen ein in dem Pacht- vertrage selbst festzusetzendes Abstandsgeld, zu räumen. #. 200. Das zu verpachtende Gut wird dei Pächter mit einem neu aufzuneh- menden Inventarium übergeben, und sowohl der Pachtvertrag, als alle darüber auf- genommene Verhandlungen, dei Provinzial-Kollegium zur Prüfung, und von die- sem der General-Landschafts-Direktion zur Bestätigung eingereicht. ie Landschafts- räthe haben die Aufsicht über die verpachteten Güker, und wachen darüber, daß die Pächter ihre vertragsmäßigen Verbindlichkeiten erfüllen, und die Substanz der Güter nicht verschlechtern. Jeder mit dem Kredusystem verbundene Gussbesitzer aber ist ver- bunden, auf Antrag der Direktion die besondere Kuratel zu übernehmen. §. 261. Wenn zulänglicher Matz für den Pächter ist, so kann dem Besitzer die Wohnung doch nur unter der Bedingung gelassen werden, daß er sich in keiner Art in die Wirthschaft mische. §. 262. Wenn ein der Landschaft verpfändeter Wald zu dem Gute gehört, so übernimmt ein Landschaftsrath die Oberaufsicht, der den Forstbedienten vereidet, und ihn verpflichtet, kein Holz ohne seine Anweifung schlagen oder verabfolgen zu lassen. Das Provinzial-Kollegium wird innerhalb der Grene einer guten Forst-Oekonomie bestimmen: ob es zur Deckung der rückständigen und laufenden Zinsen nothwendig ist, Holz, und wie viel, 44 verkaufen. §. 203. Während der Pachtzeit zieht die Direktion das ganze Pachtgeld ein, und verabfolgt den Ueberschuß, der nach ihrer Befriedigung annoch bleibt, dem Eigen- thümer. Sind Anträge der Gerichtshöfe auf diesen Ueberschuß eingegangen, so hat sie diese, so weit die Einnahme zureicht, zu befriedigen. — « g.2().1.Wennn«1ch821pla11·fdekPachtzeitdieLandschaftbefriedigetist,sowitd das verpachtete Gut von der Direktion dem Pächter abgenommen und dem Eigenthämer übergeben. Ist dies nicht der Fall, so muß 8 nach Umständen, deren Beurtheilung Oqr ledl-

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