Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1821

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 12

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 691.) Landschaftliche Kredit-Ordnung für das Großherzogthum Posen. Vom 15ten Dezember 1821.

Volume count:: 691

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

G. 272. Sollte sich der Fallereignen, daß ein in Konkurs gerakhenes Gut einen änzlichen Verfall dergestale erlitten hätte, daß bei der Verpachtung die Zinsen der Pfahdbriefe nicht aufgebracht werden könnten, so muß die Landschaft entweder aus ihrer eigenthümlichen Kasse oder durch aufzunehmende Darlehne den nöthigen Vorschuß besor- gen, der den Landesgesetzen nach bei dem bevorstehenden Verkauf, vorzüglich vor an- deren Schulden, und zwar nebst Zinsen, erstattet werden muß. §. 273. Wenn sich im Bietungstermin ein Käaufer meldet, so muß dessen Ge- bot wenigstens die Summe der auf dem Gute haftenden Pfandbriefe hinlänglich decken; sonst ist die Landschaft nichk schuldig, in den Zuschlag zu willigen. K. 274. Nach erfolgtem Zuschlage eines zum Verkauf ausgebotenen und von der Landschaft verpachtet gewesenen Gutes geschieht die Uebergabe desselben durch das betref- fkende Landgericht und die Landschaft gemeinschaftlich. Sollte jedoch das Landgericht in einem oder dem andern Falle, einen eigenen Abgeordneten zu diesem Behuf zu ernennen nicht nöthig finden, sondern die Landschaft ersuchen, die Uebergabe allein zu verrichten, so kann auch dieses ohne Bedenken von Seiten der Landschaft geschehen. Jedoch muß die Landschafts-Direktion von der voll- zegenen Uebergabe dem Gericht, unter beigefügten Abschriften der Uebergabe-Protokolle, achricht geben. §. 276. Bei der Ausbietung (F. 273.) kann die Landschaft die Ablösung eines Theils der Pfandbriefe dem künftigen Käufer zur Bedingung machen. . 276. Uebrigens ist die Landschaft, wie schon gesagr, nichr verbunden, beri dem Konkurs sich zu melden, und zu den Kommunkosten beizufragen; vielmehr ist sie berechriget, ihre eigenen Verpachtungskosten aus dem Gute zu nehmen. C. Von der den verunglückten Schuldnern wegen der Zinsen zu verstattenden Nachsichr. S. 277. Die eigene Nothduft der Landschaft erfordert, den durch Unglücksfälle zurückgesetzten Schuldnern eine billige Nachsicht dei der Zinsenzahlung zu gestatten. S. 278. Oiese Nachsicht kann aber nur nach einer genauen, von der Direktion zu veranlassenden Untersuchung bewilliget werden, wenn durch dieselbe festgestellt wor- den, daß der Besitzer an dein Unglück nicht selbst Schuld, und daß es so bedeutend ist, daß der Ertrag des Gutes nicht zureiche, die falligen landschaftlichen Zinsen zu zahlen. §. 270. Der Schuldner muß das ihn betrofsene Unglück acht Tage nach dessen Erfolg dem Provinzial-Landschafts-Direktor anzeigen, wenn er Anspruch auf Nach- sicht machen will. § 280. Auf diese Anzeige bestimmt der Direkkor einen Landschaftsrath des Kreises zur pflichtmäßigen unentgeldlichen Untersuchung, und dieser reicht mit seinem gutachtlichen Bericht eine aueführische Nachweisung der gewöhnlichen Gutseinkünfte, und des durch das Unglück entstehenden Ausfalles ein. & 281. In der nächsten Sitzung wird der Bericht zum Vortrage gebracht, und das Kollegium stellt fest, auf welche Höhe und auf welche Frist dem Schuldner Nach- sicht gegeben werden soll! Doch muß das Tilgungsprozent unter allen Verhälrnissen gezahlt werden. §. 282. Mit Ablauf der Frist aber muß der Schuldner den Rückstand zur Pro- vinzial-Kasse unfehlbar abführen, oder gewärtigen, daß er mit aller Schärfe der land- schaftlichen Exrekurion beigelrieben wird. D. Von

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