Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1821

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 12

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 691.) Landschaftliche Kredit-Ordnung für das Großherzogthum Posen. Vom 15ten Dezember 1821.

Volume count:: 691

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 254 — D. Von Ergänzung der ausbleibenden Zinsen. §# 283. Der eigenthümliche Fonds der Landschaft ist besonders dazu bestimmt, ausbleibende Zinsen vorschußweise zu bezahlen. Wer mit seinen Zinsen im Rückstande bleibt, ist verbunden, den daraus gemachten Vorschuß mit fünf Prozent zu verzinsen. # 284. Sollte der Fonds nicht zureichen, so muß das gesammte Kollegium bei Jeiten auf Mittel denken, die mörhigen. Gelder zur prompten Jinsenzahlung herbeizu- schaffen. Besonders muß dieses in Ansehung der Zinsen geschehen, worauf Nachsicht bewilliget ist, die also bestimmt in dem Termin nicht eingehen. §. 286. Die Landschafts-Direktion kann entweder selbst, auf Kosten der Schuld- ner, Gelder aufnehmen, oder Schuldnern, die nur in einer augenblicklichen Verlegen- heit sind, die schriftliche Bewilligung zur Aufnahme von Geldern, Behufs Bezahlung der laufenden Zinsen, ertheilen. g. 286. Wer für solche Schuldner den Vorschuß macht, erhält von ihr gegen Einzahlung desselben eine Urkunde, welche die Bescheinigung über die Zahlung selbst und über deren Bestimmung, und zugleich die Zusage enthält, daß daraus im Fall der verzögerten Rückzahlung gegen den Hauptschuldner die landschaftliche Exekution statt finden solle. Dieser Zusage gemäß wird auch vorkommenden Falls verfahren, und mit dem Vorschusse zugleich die bedungenen Zinsen bis zum Jahlungstage beigetrieben; und muß die Direktion selbst für einen säumigen Zinsenzahler Gelder aufnehmen, so muß Letzterer ihr nicht blos die §. 283. gedachten fünf Prozent Zinsen, sondern auch die er- weislich höher gezahlten Zinsen und andere Unkosten vergüten. K&. 287. Auch müssen in diesem letztern Fall, wenn nämlich die Direktion selbst für einen Schuldner Gelder aufgenommen hat, die Gläubiger allemal den vollständigen halbjährigen Zinsenbetrag erhalten, wenn ihnen der Vorschuß auch früher zurückgegahlt werden sollte. §. 289. Doch foll die Rücksahlung aus der Kasse in der Regel nicht eher, als. bei der nächstfolgenden Provinzial-Versammlung geschehen. §. 280. Es muß zu diesem Behuf bei jeder Provinzial-Direktion neben der Zin- sen= auch noch eine besondere Rückstandsrechnung geführt werden. 200. Die Landschaftsräthe fertigen aus der Zinsenrechnung einen Auszug, welche Güter, und wie viel sie an Zinsen rückständig, wann und woher die Rückstände eingegangen, und wie die gemachten Vorschüsse davon bezahlt worden sind. Oieser Auszug wird von dem Syndikus noch besonders beglaubiget, und von dem Rendanten nachgetragen. K. 201. Die Schuldner, welche Nachsicht erhalten haben, müssen die Gelder an die Provinzial-Direktion einzahlen. Sie werden sofort in das Rechnungsbuch ein- getragen, und das baare Geld in die Kasse niedergelegt. . 202. Alle Ruckstandsrechnungen müssen bei der nächsten Provinzial-Ver- sammlung dem Kollegium vorgelegt, durch einen aus ihrer Mitte zu ernennenden Aus- schuß revidirt, und abgenommen, und dem Rechnungsführer darüber eine Decharge ertheilt werden. . 203. Die Jinsenrechnungen nebst den Quiktungen derjenigen, welche die Vorschüsse zur Deckung der Rückstände geleiste und wieder bezahlt erhalten haben, sind die Beläge, womtt die Rückstandsrechnung justifizirt werden muß. Vier-

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