Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1821

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 12

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 640.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 6ten März 1821., betreffend die Strafgesetze und das Verfahren in den Rheinprovinzen bei Verbrechen und Vergehungen gegen den Staat und dessen Oberhaupt und bei Dienstvergehen der Verwaltungsbeamten.

Volume count:: 640

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

(No. 640.) Alerhöchste Kabinetsorder vom Sten März 1821., betressend die Strasgesese und das Verfahren in den Rheinprovinzen bei Verbrechen und Vergehun- gen gegen den Staat und dessen Oberhaupt und bei Dienstvergehen der Verwaltungsbeamten. D. in Ihrem Berichte vom 2 sten vorigen Monaks entwickelten Grundsätze, daß in Beziehung auf die Strafgesetze, welche die Majestät des Souverains und die innere Ruhe des Staats gegen frevelhafte Angriffe und Umtriebe sichern, in Meiner Monarchie nur Ein inneres Staatsrecht gelten könne, und daß zu demselben die Strafgesetze für diese Gattung von Verbrechen wesentlich gehören, daß mithin die darauf sich beziehenden Bestimmungen des Allgemei- nen Landrechts und der Kriminalordnung in allen Meinen Staaten gelten müs- sen, sind so sehr in der Natur der Sache, als in Meiner durch das Besit- ergreifungs-Patent für Meine Rheinischen Provinzen ausgesprochenen Absicht gegründet, daß Ich sie durchaus genehmige und bestätige, und demgemäß be- stimme: 1) daß auch in den Rheinischen Provinzen die Untersuchung der Verbrechen und Vergehungen gegen den Staat und dessen Oberhaupk, so wie der Dienstvergehen der Verwaltungsbeamten nach den Vorschriften der Allgemeinen Kriminalordnung vom 1Iten Dezember 1805. und den nach ihrer Publikation ergangenen Erlaͤuterungen und naͤheren Bestimmungen gefuͤhrt werden sollen; 2) daß alle Einwohner der Rheinprovinzen und die darin sich aufhaltenden Individuen, welche wegen Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat oder dessen Oberhaupt zur Untersuchung gezogen werden, in den Fällen, in welchen Ich zu deren Untersuchung oder Entscheidung eine eigene Be- hoͤrde niedergesetzt habe, lediglich vor dieselbe gestellt, und zur Unter- suchung oder Bestrafung gezogen werden sollen; 3) daß von nun an wegen dieser, unter 2. gedachten Verbrechen und Ver- gehen lediglich die, im Allgemeinen Landrechte Thl. II. Tit. XX. §F. or bis §. 213. und den darauf sich beziehenden Erläuterungen festgesetzten Strasen angewendet, jedoch frühere Falle nach dem Gesetze, welches die mildere Strafe bestimmt, bestraft werden sollen; und daß in Ansehung aller Verwaltungsbeamten in den Rheinprovinzen die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts Thl. II. Tit. XX. F. 323. bis g. 508. inel., in so weit sie in den alten Provinzen Meines Reichs noch guͤltig sind, mit den sie ergaͤnzenden Vorschriften, jedoch ebenfalls unter 4

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