Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1821

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Volume count:: 12

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 642.) Kartel-Konvention zwischen der Königlich-Preußischen Regierung einer und der Königlich-Dänischen Regierung anderer Seits. Vom 25sten Dezember 1820.

Volume count:: 642

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 3a4a — wird er dem paciscixenden Staat, dessen Dienste er zuerst verlassen hat, aus- geliefert. « «««« S«4« Nur folgende Faͤlle werden als Gruͤnde, die Auslieferung eines De- serteurs zu verweigern, anerkannt: - a) Wenn der Deserteur aus den Staaten Seiner Majestaͤt des Koͤnias vo Preußen oder aus den Staaten Seiner Majestaͤt des Koͤnigs von Dänemark, so wie sie durch die neuesten Verkräße begränzt sind, ge- bürtig ist, und also vermittelst der Desertion nur in seine Heimath zurückkehre; b) wenn ein Deserteur in dem Staate, in welchen er entwichen ist, zein Berbrechen begangen hat, dessen Bestrafung vor seiner Aunslieferung die Landesgesetze ersordeen. Wenn nach überstandener Strafe der De- serteur ausgeliefert wird, sollen die denselben betreffenden Untersuchungs) akten entweder im Original oder auszugsweise und in beglaubten Ab- schriften übergeben werden, damit ermessen werden kann, ob ein der- gleichen Deserteur noch zum Militairdienst geeignet sey oder nicht. . Schulden. oder andere von einem Deserteur eingegangene Verbindlich- kriten geben dagegen dem Stagte, in welchem er sich aufhält, kein Recht, dessen Auslieferung zu versagen., Die Verbindlichkeit zur Auslieferung erstreckt sich auch auf die Perde, Sättel und Reitzeug, Armatur und Montirungsstücke, welche von den Deser- teurs elwa mitgenommen worden sind, und tritt auch dann ein, wenn der Desstteur selbst, nach den Bestimmungen des vorhergehenden Artikels, nicht alisgeliefert wird. r K. 6. . Die Auslieferung geschieht in der Regel freiwillig, und ohne erst eine Requisirion abzuwarten. Sobald daher eine Militair= oder Civilbehörde einen jenseiligen Deserkeur entdeckt, wird sofort die Auslieferung desselben, so wie der bei ihm elwa vorgefundenen Effekten, Pferde, Waffen rc. veranlaßt. S. 7. Sollte aber ein Deserteur der Aufmerksamkeit der Behörde desjenigen Staates, in welchen er übergetreten ist, entgangen seyn, so wird dessen Aus- liefexung sogleich auf die erste desfallsige Requisttion erfolgen, selbst dann, wenn er Gelegenheit gefunden haälte, in dem Milikairdienste des gedachten Staas angestellt zu werden. Nur wenn über die Richtigkeit wesemlicher, in der Requisition angegebener Thatsachen, welche die Auslieferung überhaupt bedingen, solche Zweifel, obhwalten, daß zuvor eine nähere Aufklärung ’ 9 en,

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