Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1821

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Volume count:: 12

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 651.) Ordnung wegen Ablösung der Dienste, Natural- und Geldleistungen von Grundstücken, welche eigenthümlich, zu Erbzins- oder Erbpachtsrecht, besessen werden. Vom 7ten Juni 1821.

Volume count:: 651

Document type:: law_collection

Structure type:: law

stand; zur Erhaltung desselben müssen jedoch die Berechtigten, bei Vermei- dung der in den Gesetzen bestimmten Nachtheile, binnen Jahresfrist, nach be- stätigtem Rezesse, die Eintragung in das Hppothekenbuch der verpflichteten Grundstücke nachsuchen. &#. 30. Die hypothekarischen Gläubiger können der Ablösung nicht widersprechen; auch bedarf es ihrer Zuziehung bei dem Ablösungsgeschäft nicht; vielmehr finden die in dem Allgemeinen Landrecht Theil I. Tit 20. G. 400. — 465. gegebenen Vorschriften auch hier Anwendung, und kann sich bei entstehenden Hindernissen der Verpflichtete seinerseits in jedem Falle durch gerichtliche Niederlegung des Ablösungskapitals von aller Verhaftung befreien. &.# 40. In Rücksicht der Zuziehung der Lehnherren, Lehns= und Fidei- kommißfolger, der Obereigenthümer und Wiederkaufsberechtigten, finden die Vorschriften der Gemeinheitstheilungsordnung §. 10. u. (. f. §. 153. u. s. f. statt. « 541InNucksichtdekPachterkommendceVorschnftcnder-Dekla- ration vom 29sten Mai 1816. Art. 114. bis 120. zur Anwendung. Urkundlich haben Wir diese Ordnung Allerhoͤchsteigenhaͤndig vollzogen, und mit Unserm Königlichen Siegel bedrucken lassen. So geschehen Berlin, den 7ten Juni 1821. (I. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Altenstei Beglaubigt: Friese. (No. 652.) Gesetz über die Ausführung der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungsordnungen. Vom iten Juni 1821. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Prcußen rc. #2c. Um die Ausführung der heute von Uns über die Theilung der Gemein- heiten und Ablösung der Dienste, Natural= und Geldleistungen der auf Ei- genthum, Erbpacht und Erbzins angesessenen Grundbesitzer, erlassenen Ord- nungen, so viel als möglich, zu erleichtern, und nach übereinstimmenden Grundsätzen zu bewirken, verordnen Wir, nach eingeholtem Gutachten Unsers Staatsraths, wie folgt: §. I. Die Ausführung der beiden gedachten Ordnungen wird den be- stehenden Generalkommissionen übertragen, jedoch nur unter der, den Revi- sionskollegien beigelegten Mitwirkung wegen der rechtlichen Entkscheidung in zweiter Instanz. Für die Provinzen, in welchen ehemals die französischen und

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