Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1822

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822.

Volume count:: 13

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 724.) Erklärung wegen der zwischen der Königlich-Preußischen und der Großherzoglich-Hessischen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen. Vom 24sten Mai 1822.

Volume count:: 724

Document type:: law_collection

Structure type:: law

macht, die Untersuchung und Bestrafung der Forstfrevler so schleunig vorzuneh- men, als es nach der Verfassung des Landes nur immer möglich ist, auch insbe- sondere bei ausgezeichneten oder bedeutenden Frcveln die Untersuchung nicht bis zu den in mehreren Theilen des Großherzogthums Hessen gewöhnlichen, viertel- jahrig zu haltenden Forsigerichten auszusetzen, sondern in jedem einzelnen Falle so- gleich eintreten zu lassen. Art. 6. Die erkannte Geld= oder Arbeitsstrafe wird zum Vortheil des- jenigen Staats vollzogen, dessen Behörde die Strafe erkannt hat. Der dem Wald- Eigenthümer zuerkannte Schadensersatz, so wie die Denunziantengebühr, wo diese letztere gesetzlich besteht, werden vorzugsweise vor der Strafe beigetrieben. Art. 7. Gegenwärtige im Namen Seiner Königlichen Majesiät von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Hessen zweimal gleichlautend ausgeferkigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitier Auswechse- lung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben, und oͤffentlich bekannt gemacht werden. So geschehen Berlin, den 24sten Mai 1822. (L. S.) Koniglich-Preußisches Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. v. Bernstorff. Berichtigung eines Druckfehlers. Der Eingang im X. 2.1. des Stempelgesetzes vom 7. März d. J. Seite C5. Zeile 1. Vvon oben, ist dahin zu berichtigen, daß nicht §. 1 5., sondern §. 14. gelesen werden muß.

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