Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1822

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822.

Volume count:: 13

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 743.) Erklärung wegen der zwischen der Königlich-Preußischen und der Fürstlich-Schwarzburg-Sondershausenschen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen. Vom 16ten Juli 1822.

Volume count:: 743

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(Ne. 743.) Erlr wegen tder wischen der RKdulglich · Preusischen und der Fuͤrstlich- Regierung verabredeten Maaßregeln u *—* der Forsfrerc in den Grenzwaldungen. Vom 1ten Juli 1822 N die Königlich-Preutische Regierung mir der Fürkllich-Schwarzgburg= Sondershausenschen Regierung übereingekommen ist, wirksamere Maaßregeln zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen gegenseirig zu treffen, er klären beide Regierungen Folgendes: 1) Es verpflichter sich sowohl die Königlich-Preußische als die Fürstlich- Schwarzburg-Sondershausensche Regierung, die Forstfrevel, welche ihre Unter- tbanen in den Waldungen des andern Gebiets verübt haben möchten, sobald sie davon Kenntniß erhält, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen sie untersucht und bestraft werden würden, wenn sie in inländischen Forsten begangen worden wären. 2) Von den beiderseitigen Behörden soll zur Entdeckung der Frevler alle mögliche Hülfe geleistet werden, und namentlich wird gestattet, daß die Spur der Forstfreoler durch die Förster oder Waldwärter 2c. bis auf eine Stunde Ent- lernung von der Grenze verfolgt, und Haussuchungen, ohne vorherige Anfrage bei den landräthlichen Behörden und Aemtern, auf der Stelle, jedoch nur in Gegenwart, und nach der Awordnung des zu diesem Behufe münolich zu requi- ceirenden Bürgermeisters, oder Ortsschultheissen vorgenommen werden. 3) Bei diesen Haussuchungen muß der Ortsvorstand sogleich ein Protokoll aufnehmen, und ein Exemplar dem requirirenden Angeber einhändigen, ein zwei- #es Exemplar aber seiner vorgesetzten Behörde (Landrath oder Beamren) über- senden, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von 1 bis F Rehlr. für denjenigen Ortsvorstand, welcher der Requisition nicht Genáge leistet. Auch kann der An- geber verlangen, daß der Förster, oder, in dessen Abwesenheit, der Waldwärter des Orts, worin die Haussuchungen vorgenommen werden sollen, dabei zuge- zogen werde. 4) Die Einziehung des Betrages der Strafe und der etwa statt gehabten Gerichtskosten soll demjenigen Staate verbleiben, in welchem der verurtheilte Freoler wohnt, und in welchem das Erkenntniß slalt gefunden hat, und nur der Betrag des Schaden Ersatzes und der Pfandgebühren an die betreffende Kasse des- jenigen Staats abgeführt werden, in welchem der Frevel verülr worden ift. 5) Den untersuchenden und bestrafenden Behörden in den Königlich-Preu- bischen und in den Fürsilich= Schwarzburg-Sondersbausenschen Staaten wird zur Pyicht gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der Forsifrevel in jedem einzelnen Falle so schleunig vorzunehmen, als es nach der Verfassung des Landes nur irgend moglich seyn wird. 6) Ge-

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