Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1822

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822.

Volume count:: 13

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 743.) Erklärung wegen der zwischen der Königlich-Preußischen und der Fürstlich-Schwarzburg-Sondershausenschen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen. Vom 16ten Juli 1822.

Volume count:: 743

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 191 — 6) Gegenwaͤrtige, ĩm Namen Seiner Majestaͤt des Koͤnigs von Preußen und Seiner Durchlaucht des Fuͤrsien von Schwarzburg-Sondershausen zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklaͤrung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechse- lung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben, und oͤffentlich bekannt gemacht werden. So geschehen Berlin, den loten Juli 1822. (L. 8.) Königlich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Graf von Bernstorff. (No. 744.) Erklärung wegen der zwischen der Kdniglich-Preußischen und der Förstlich- Lippeschen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhütung der Forst- frevel in den Grenzwaldungen. Vom Züsten Juli 1822. N die Königlich -Preußische Regierung mit der Fürstlich -Lippeschen Re- gierung übereingekommen ist, wirksamere Maaßregeln zur Verhücung der Forst= frevel in den Grenzwaldungen gegenseitig zu treffen; so erklären beide Regierun- gen Folgendes: 1) Es verpflichter sich sowohl die Königlich-Preußische, als die Fürsilich- Lippesche Regierung, die Fortifrevel, welche ihre Unterthanen in den Waldungen des andern Gebiers verübt haben mochten, sobald sie zur Kenntniß der Bebrden gelangen, nach denlelben Gesetzen untersuchen und bestrafen zu lassen, nach wel- chen sie untersucht und bestraft werden würden, wenn sie in inländischen Forsien begangen worden wären. 2) Um von beiden Seiten zur Sicherheit des Forsteigenthums möglichst milzuwirken, sollen die wechselseiligen gerichtlich verpflichteren Forst= und Polizei- beamten befug! seyn, in den Fällen der Walofrevel Haussuchungen im Gebiete des andern Staates, wenn sich dort der angegebene Thaͤter aufhäͤlt, oder der gerrevelte Gegensiand befinden dürfte, zu veranlassen. Dieselben haben sich zu diesem Ende an den Ortsvorstand der betreffenden Gemeinde zu wenden und die- sen zur Bornahme der Visitation in ihrer Gegenwart aufzufordern. 3) Bei diesen Haussuchungen muß der Ortsvorstand sogleich ein Proto- koll aufnehmen und ein Exemplar dem requirirenden Beamten einhändigen, ein zweites Exemplar aber seiner vorgesetzten Behörde (Landrath oder Beamten) über- senden, bei Vermeidung einer polizeilichen Geldstrafe. ) a. 4) Für

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