Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1822

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822.

Volume count:: 13

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 765.) Vertrag wegen der Gefälle, welche an der Grenze des Königlich-Preußischen Gebiets von dem Verkehr des darin eingeschlossenen Theils der Fürstlich-Schwarzburg-Rudolstädtischen souverainen Besitzungen erhoben werden. Vom 24sten Juni 1822.; ratifizirt am 28sten Oktober d. J.

Volume count:: 765

Document type:: law_collection

Structure type:: law

225 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No0. 22. — —0% (No. 765.) Vertrag wegen der Gefälle, welche an der Grenze des Khniglich-Hreußischen Gebicts von dem Verkehr des darin eingeschlossenen Theils der Fürstlich- Schwarzburg-Rudolstädtischen souveralnen Besitzungen erhoben werden. Vom 24sten Junl 1822.; ratiftzirt am 2 sßten Oktober b. J. D. die Gefälle, welche dem Königlich-Preußischen Gesetze vom 206flen Mai 1818. gemäß, auf den dußern Grenzen des Staats erhoben werden, auch mehrere in demselben eingeschlossene souveraine Besitzungen deutscher Bundesstaaten tref- fen, Seine Majestät der König von Preußen aber geneigt sind, dasjenige Ein- kommen, welches Ihren Kassen in Folge dieses besondern Verhältnisses zufliegt, den landesherrlichen Kassen gedachter Staaten für den Fall überweisen zu lassen, daß eine gemeinschaftliche billige Uebereinkunft deshalb getroffen werden könnte; so haben Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt Sich zu einer solchen Uebereinkunft in Rücksicht Ihrer, in dem 4ußern Umfange der Preußischen Staaten eingeschlossenen souverainen Besitzungen, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte, bereit erklärt, und es ist hierauf zwischen den Bevollmachtigten beider Theile, nachstehender Vertrag verabredet, und unter Vorbehalt der beiderseitigen landesherrlichen Genehmigung abgeschlossen worden. Erster Artikel. Der Betrag des aus den Königlich-Preußischen Kassen nach gegenwärit- gem Vertrage an Seine Durchlaucht den Fürsten zu Schwarzburg-Rudolstadt zu Uberweisenden Einkommens soll von drei zu drei Jahren in gemeinsamer Ueberein- kunft festgesetzt werden. Zur Grundlage dieser Uebereinkunft soll der jedesmalige letzkdreijaihrige Ertrag des Einkommens an Verbrauchssteuer bei den Königlichen Zoll= und Steuer-Aemtern in den sseben östlichen Provinzen des Preußischen Staats dergestalt dienen, daß der Antheil Seiner Durchlaucht des Fürsien von Schwarzburg-Rudolstadt daran nach dem Verhältnisse der Bevölkerung der ge- dachten sieben Preußischen Provinzen zu der Bevölkerung des eingeschlossenen Theils der Fürstlichen souverainen Besitzungen, berechnet wird. « Es wird dabei, um die Schwierigkeit der Sonderung der Zollgefaͤlle von der Verbrauchssteuer zu beseitigen, welche letztere nach der dermaligen Erhebungs- rolle unter den Eingangs-Abgaben mit begriffen ist, angenommen, daß die Ver- brauchssteuer fünf Achtel des Einkommens an Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben zusammengenommen betrage. Jabrgang 1822. Mm Zwei- (A#usgegeben zu Berlin den 196en Dezember 1822.)

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