Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822. (13)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1822

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 13

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 709.) Gesetz wegen der Stempelsteuer. Vom 7ten März 1822. [Siehe Berichtigung auf. S. 152., betr. S. 68.]

Volume count:: 709

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Stempel Tarif. ---Allgemeine Vorschriften bei dem Gebrauche desselben.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Adindicationsbescheide, wie Kaufvertraͤge, s. diese. Adoptionsverträge Afterpacht= oder Mieths- Verträge, J. Pachsoertrége. Aktien. Ein Zwölftheil Prozent desjenigen Betrages, bis auf welchen der Aktien-Inhaber durch die ihm ertheilte Aktie zur Theilnahme an den Einlagen und Zuschüssen verpflichtet wird. Antichretische Verträge, wie Pachtvertrage, (. diese. Appellations-Erkenntniß, (. Erkenntniß. Assekuranz= Policen. Ein halbes Prozent der gezahlten Prämie. In allen Fällen, wo die gezahlte Prämie Einhundert Thaler nicht übersteigt Da hiernach die Prämie bei Assekuranz-Policen als Gegenstand der Verhand- lung angesehen wird, so sind diese Policen nach F. . Buchst. a. des Gesetzes stem- velfrei, wenn der etrag der Prämie Funfzig Thaler nicht erreicht. Assignationen, kaufmännische, wie gezogene Wechsel, s. Wechsel. Kaufmännische Assignationen, welche am Orte der Ausstellung enkweder am Tage der Ausstellung selbst, oder doch im Laufe des unmittelbar darauf fol- genden Tages zahlbar si sind, bedürfen jedoch kelnes Stempels. Atteste, amtliche, in Privatsahen * .,= der Mäkler, s. Mäkleratteste. Zeugnisse, welche, von wem es auch sey, nur allein zu dem Zwecke ausgestellt werden, um auf den Grund derselben ein amtliches Attest ausfertigen zu lassen, sind keinesweges stempelpflichtig. Alle amtliche Atteste, welche nur deshalb ausgefertigt werden, damit der In: haber seine Berechtigung zum Genusse von Wohlthaten, Stiftungen und an- dern Dispositionen für Dürftige dadurch nachweisen kdune, sind stempelfrei. Alle Atteste, welche die Pfarrer von Amtswegen in Bezus auf birchliche Hand- lungen ertheilen, mit allemiger Ausnahme der Geburts-, oder Tauf, Trauungs= und Todten= oder Beerdigungs-Scheine, bedürfen keines Stempels. Diejenigen Atteste, welche bei dffentlichen Kassen als Rechnungsbelag wegen Zahlung der Wartegelder und Pensionen von den Empfängern eingereicht wer- den müssen, sind stempelfrei. Auktionsprotokolle. Ein Drittheil Prozent des reinen Ertrages der Lösung. Der behdrige Stempelbogen muß binnen drei Tagen nach dem Schlusse der Auktion dem Protokolle beigefügt, dazu kassirt, und daß solches geschehen, ckuf dem Protokolle selbst vermerkt werden. Ausferrigungen, amtliche, in sofern sie in gegenwärtigem Tarif nicht besonders taxirt worden, nach dem Ermessen ber Behdrden o"oder auch nur. ...... Der Stempel von Funfzehn Silbergroschen ist fuͤr ausfertigungen in der Regel zu gebrauchen. Der nierrigere Stempel findet nur siatt, wo die Verhältnisse des Empfängers oder die Geringfügigkeit eines nicht nach Gelde zu schätzenden Gegenstandes die Ausnahme besonders begründen. Bloße Benachrichtigungen der Behbrden an die Bittsteller, wodurch ihnen nur vorlaufig bekannt gemacht wird, daß ihr Gesuch eingegangen sep, und sie darauf Bescheid zu gewärtigen haben, sind ohne Stempel zu erlassen. Tbaler. 2 Sge. 15

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