Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1823

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Bandzählung:: 14

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1823

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 13.

Bandzählung:: 13

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (No. 811.) Gesetz wegen Anordnung der Provinzialstände für die Mark Brandenburg und das Markgrafthum Niederlausitz. Vom 1sten Juli 1823.

Bandzählung:: 811

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

3) Bitten und Beschwerden, welche auf das spezielle Wohl und Interesse der ganzen Provinz oder eines Theils derselben Beziehung haben, von den Provinzialstaͤnden annehmen, solche pruͤfen und sie darauf bescheiden, und 4) die Kommunal-Angelegenheiten der Provinz ihren Beschluͤssen, unter Vor- behalt Unserer Genehmigung und Aufsicht, überlassen. Dem gegenwärtigen Gesetze, das jedoch auf Neufchatel und Va- langin keine Anwendung findet, wollen Wir für jede Provinz ein besonderes Gesetz, welches die Form und die Gränzen ihres ständischen Verbandes bestimmt, nachfolgen lassen. Sollten Wir künfrig in diesen besondern Gesetzen Abänderungen als wohl- thäátig und nützlich erachten; so werden Wir diese nur nach vorhergegangenem Beirath der Provinzialstände treffen. Wann eine Zusammenberufung der allgemeinen Landstände erforderlich seyn wird, und wie sie dann aus den Provinzialständen hervorgehen sollen, darüber bleiben die weiteren Bestimmungen Unserer landesvaterlichen Fürsorge vorbehalten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres großen Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den Sten Juni 1823. (L. S.) Friedrich Wilhelm. von Schuckmann. No. 811.) Gesetz wegen Anordnung der Provinzialstände für die Mark Brandenburg und das Markgrafthum Niederlausitz. Vom iüsten Juli. 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen x. ꝛ. ertheilen, in Folge des wegen Anordnung der Provinzialstaͤnde in Unserer Monar- chie am 5ten Juni d. J. erlassenen allgemeinen Gesetzes, fuͤr den staͤndischen Ver- band der Mark Brandenburg und des Markgrafthums Niederlausitz, nachstehende besondere Vorschriften. &. 1. Dieser Verband begreift I) die Churmark, 2) die Neumark, 3) die Niederlausitz. Zur Churmark treten in ständischer Beziehung die Aemter Belzig, Dahme und Jüterbogk und die Herrschaft Baruth. Mit

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