Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1823

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 14

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1823

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 830.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge zu Sachsen-Weimar und Eisenach, wegen der Verbrauchsteuern, welche an der äußern Grense des Königlich-Preußischen Gebiets von dem Verkehre der darin eingeschlossenen souverainen Großherzoglichen Aemter Allstedt und Oldisleben erhoben werden. Vom 27sten Juni und ratifizirt am 15ten August 1823.

Volume count:: 830

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 299 — wahrnehmbar ist. Zwischen den beiden Decken muß sich eine Schicht von trockenem, gelöschtem Kalk, von Torfmull oder von gebrauchter Lohe befinden; e) Stoffe der Ziffer 6 müssen nach Abs. (1) a) verpackt sein; f) Stoffe der Ziffer 8 sind in starke, dichte, sicher verschlossene Behälter zu verpacken. Trockener Taubendünger darf auch in starke, dichte Säcke verpackt seinf g) Stoffe der Ziffer 10 dürfen nur in besonders eingerichteten Wagen befördert werden [vgl. B, Abs. (9)]. B. Sonstige Vorschriften. (1) Die Eisenbahn kann die Beförderung auf bestimmte Züge beschränken, auch besondere Vorschriften über Zeit und Frist des Auf= und Abladens sowie der An- und Abfuhr treffen. (2) Die Stoffe der Ziffern 7, 8 (mit Ausnahme von Hundekot und Taubendünger), 9 und 10 werden nicht als Stückgut angenommen. (3) Behälter mit Hundekot dürfen nicht gerollt werden, sie sind aufrecht stehend zu befördern. (4) Bei Wagenladungen kann die Eisenbahn von den Absendern oder Empfängern die Reinigung der Ladestellen verlangen. Für die Verladung und Entladung von Hausmüll sind Einrichtungen zu treffen, die das Verstäuben tunlichst ausschließen. Die Eisenbahn kann die Herstellung dieser Einrichtungen von den Absendern und Empfängern verlangen. (5) Die Eisenbahn muß Eisenbahnwagen, worin Ladungen von Stoffen der Ziffern 1, 2, 3 und 7 in losem Zustand oder Ladungen von Stoffen der Ziffer 8 befördert worden sind, nach jedesmaligem Gebrauche dem Reinigungs- (Desinfektions-) verfahren unterwerfen, das für die Beseitigung von Ansteckungs- stoffen bei der Beförderung von Vieh auf Eisenbahnen vorgeschrieben ist. Durch die Desinfektion müssen die den Wagen etwa anhaftenden Ansteckungsstoffe völlig beseitigt werden. Ausgenommen hiervon sind nur solche Wagen, die bestimmungs- gemäß ausschließlich zur Beförderung dieser Stoffe benutzt werden. Die Kosten der Desinfektion hat der Absender oder der Empfänger zu ersetzen. (6) Macht sich ein lästiger Geruch während der Beförderung bemerkbar, so kann die Eisenbahn die Stoffe jederzeit auf Kosten des Absenders oder des Empfängers mit geeigneten Mitteln zur Beseitigung des Geruchs behandeln lassen. (7) Die Stoffe der Ziffern 3 und 4 dürfen in bedeckten Wagen be- fördert werden. Ihr Zusammenladen mit Nahrungs- und Genußmitteln ist ver- boten. Zur Beförderung von Hausmüll sind besonders eingerichtete, das Verstäuben verhütende Wagen oder dichte, offene, mit gut schließenden Decken versehene Wagen zu verwenden. Die Stoffe der Ziffern 1, 2, 5, 6 ,7 und 8 müssen in offenen Wagen befördert werden. (8) Leere Behälter und zurückgehende Wagendecken müssen völlig gereinigt und mit geeigneten Desinfektionsmitteln behandelt sein, so daß sie keinen fauligen Geruch verbreiten. Im Frachtbrief ist auf ihre frühere Verwendung hinzuweisen. Sie müssen in offenen Wagen befördert werden.

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

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Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

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