Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1824

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824.

Volume count:: 15

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1824

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 847.) Separat-Konvention zwischen Preußen und Bremen, ad §. 15. der Weser-Akte. Vom 10ten September 1823.

Volume count:: 847

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(No. 847.) Separat-Konvention zwischen Prcußen und Bremen, ad F. 15. der Weser- Akte. Vom 10ten September 1823. N. bei dem, unter heutigem Datum erfolgten Abschluß der Weser-Schif- fahrtsakte zu §. 15. derselben, zwischen den dazu Bevollmächtigten Seiner Majestat des Kuigs von Preußen einerseits, und der freien Wanseeskadt Bremen anderer- seits, die besonderen Rechte zur Sprache gekommen, welche die Stadt Minden aus dem Vertrage besitzt, der zwischen besagter Stadt und der freien Hanseestadt Bre- men am 20sten August 1700. rechtsverbindlich abgeschlossen worden: und nachdem man sich ge genseil darüber erklärt hat, wie es nicht die Absicht sey, burch die Stipulation des besagten Artikels 15. der Weserakte weder Königlich-Preußischer Seits die Stadt Minden an ihren durch den Vertrag von 1760. erworbenen Ge- rechtsamen verlieren zu lassen, noch Stadt-Bremischer Seits sich mit Nachtheil derselben zu bereichern; so ist zur genaueren Bekräftigung dessen, gleichzeitig mit der Weserakte, nachstehende Separatkonvention zwischen den vorgedachten Bevoll- mächtigten beider Staaten verabredet und geschlossen worden. & 1. Der Artikel ls. der Weserakte findet, hinsichtlich der darin für Bre- men bestimmten Abgabe, vorldufig auch auf transitirende Schiffe und Waaren, welche der Stadt Minden und ihren Einwohnern gehören, eben so wie auf die der übrigen Königlich-Preußischen Unterthanen seine volle Anwendung. &# 2. Würde aber die Stadt Minden nachzuweisen im Stande seyn, daß Mindensche Schiffe und Güter, durch den nach F. I5. der Weserakte bestimmten Bremer Zollsatz, während eines Zeitraums von wenigstens fünf Jahren ien Gan- zen höher besteuert gewesen, als sie es, nach den Bestimmungen des Vertrages vom 20ten August 1700. gewesen seyn würden, so übernimmt die freie Hansee- stadt Bremen für die Vergangenheit, jede darnach liquidable Entschädigung, von dem Augenblicke an, wo die Weserakte in Vollziehung getreten seyn wird, der Stadt Minden und deren Einwohnern zu leisten; in welchem Falle es der besagten freien Hanseestadt Bremen, sodann zugleich obliegen wird, für die Zukunft entweder eine verhältnißmäßige Herabsetzung iores im F. I5. der Weserakte bestimmten Zollsatzes für Mindensche Schiffer und Güter, oder nach ihrer Wahl, die Wiedereinführung der im Jahre 1700. vereinbarten Abgaben-Tarife für selbige eintreten zu lassen. 3. Die Liquidität eines solchen Entschädigungs-Anspruchs der Stadt Minden für sich oder ihre Einwohner soll, entstehenden Falls, vorab im Wege der Sühne, unter Vermittelung der fuͤr die Stadt Minden kompetenten Königlich- Preußischen Regierung festzustellen versucht werden. h., 4. Gelaͤnge der Suͤhneversuch nicht, so soll die Feststellung durch eine schiedorichterliche Behörde erfolgen, über welche beide kontrahirende Theile binnen 6 Wochen, nach darauf gemachtem Antrage, sich zu einigen versprechen. . In jedem Falle soll aber derjenige Entschaͤdigungsanspruch zu Bre- men als vollkommen liquide anerkannt werden, welchen etwa die Stadt Munden gegen den Königlich-Preußischen Fiskus, im gewöhnlichen Gange des Prozes- ses, por der kompctenten Gerichtsbehörde rechtskräftig in dieser Angelegenheit erstrit-

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